Wifo-Chef Badelt: "Wovon sollen die Leute leben"

Interview10. September 2016, 09:00
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Christoph Badelt wünscht sich von der Politik eine weniger populistische Debatte, was TTIP und Mindestsicherung betrifft

STANDARD: Die Politik zu kritisieren ist ein großes Hobby vieler Menschen und gehört auch zu Ihrem Job. Beginnen wir andersrum. Wo wird die Regierung unterschätzt?

Badelt: Als Ökonom hat man natürlich leicht reden. Wenn man Kritik übt, muss man auch das politische Umfeld mitdenken. Obwohl Österreich mit wachsender Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, haben sich die Wirtschaft, die Wirtschaftspolitik und die Unternehmen seit der großen Krise sehr gut gehalten. Wir hatten keine massiven sozialen Probleme. Das Sozialsystem funktioniert grosso modo gut. Wir dürfen das Land nicht schlechtreden. In den vergangenen Jahren wurden aber Entscheidungen nicht getroffen, die zu treffen gewesen wären. So sicher können wir uns also nicht sein, ob wir diese Position halten.

STANDARD: Die Klage über den Verfall des Standorts ist übertrieben?

Badelt: Es gibt Zeichen am Horizont, dass die Position des Wirtschaftsstandorts schlechter wird. Und da rede ich nicht nur von diversen Rankings. Ich finde die Warnungen, dass wir etwas tun müssen, berechtigt. Da sind wir bei der hohen Abgabenbelastung, bei Doppelförderungen, Ineffizienzen, Überregulierung.

STANDARD: Jetzt sind wir schon bei der Kritik angelangt. Was stört Sie denn am meisten daran, wie Politik in Österreich funktioniert?

Badelt: Die Oberflächlichkeit der Debatte und die populistische Zuspitzung. Das macht es schwierig, Sachprobleme zu lösen. Ob sich das jetzt ändert, da sind wir alle sehr neugierig. In den vergangenen Jahren wurde viel Facharbeit geleistet, nicht nur von uns, von allen Fachleuten. Man müsste nur mehr Entscheidungen treffen. Das passiert aber zu wenig.

STANDARD: Ein Beispiel bitte.

Badelt: Das ist eigentlich bei allen großen Themen so, die diskutiert werden. Bei den hohen Abgaben, der Belastung des Faktors Arbeit, der Effizienz im öffentlichen Sektor, dem Föderalismus, den Kosten und der Qualität im Gesundheitswesen, der langfristigen Finanzierung des Pensionssystems. Ich könne lange weitermachen.

STANDARD: Sie haben die politische Debatte im Land als populistisch bezeichnet – ein Beispiel bitte.

Badelt: Wenn es um Ceta und TTIP geht, dann kann das ja gar nicht wahr sein, auf welchem Niveau da die Debatte läuft. Das betrifft auch die Wertschöpfungsabgabe, die Mindestsicherung oder die Ein-Euro-Jobs. Die Politiker versuchen sich zu profilieren und legen sich dadurch oft fest, und deswegen geht dann nichts mehr.

STANDARD: Sie sollen bald bei einer parlamentarischen Enquete zu Ceta sprechen. Ihre Position?

Badelt: Es gibt in der Bevölkerung viele Sorgen, was diese Abkommen betrifft. Die sind bei Ceta aber großteils gelöst. Es ist klar, dass die Lebensmittelstandards nicht sinken werden. Auch kommunale Dienstleistungen sind explizit nicht Teil des Abkommens. Bei den Schiedsgerichten ist die Frage, ob man nicht noch mehr herausholen kann, aber da sind große Fortschritte gemacht worden.

STANDARD: Und die Vorteile?

Badelt: Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen können ihre Exportchancen deutlich steigern. Konzerne, die oft lokale Niederlassungen haben, können mit unterschiedlichen Regeln ohnehin leichter umgehen. Die Frage ist auch, schnapsen sich die Chinesen und die Amerikaner oder die Europäer und die Amerikaner die globalen Standards aus. Wir nehmen die Vorteile der Globalisierung als gegeben hin, das wurde politisch kaum kommuniziert.

STANDARD: Kanzler Kern will bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen. Ist das realistisch?

Badelt: Wenn man damit Arbeitslosenraten von zwei oder drei Prozent meint, dann fürchte ich, dass das nicht realistisch ist. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Arbeitslosigkeit wieder zu sinken beginnen würde. Die Wachstumsraten von früher sind nicht mehr erreichbar. Einfach herauswachsen werden wir nicht. Es gibt viele Menschen, die gerne weniger arbeiten würden. Gleichzeitig fordert die Industrie berechtigterweise flexiblere Arbeitszeiten. Ein soziales Netz, in dem Menschen länger bleiben, wird es brauchen.

STANDARD: Sie sind Experte für Sozialpolitik. Wie gut funktioniert der österreichische Wohlfahrtsstaat?

Badelt: Im internationalen Vergleich ist er schon okay, aber es gibt Schwächen und sich abzeichnende Probleme. Das Gesundheitswesen ist eine große Baustelle, was die Kosten betrifft. Wir wissen, dass es in der Praxis wegen der knappen Ressourcen nicht zu halten ist, dass alle die bestmögliche Betreuung bekommen. Bei den Pensionen wird damit beruhigt, dass die Ausgaben weniger stark steigen als prognostiziert. Das halte ich nicht für wahnsinnig nachhaltig.

STANDARD: Was ist mit der Armut?

Badelt: Das ist das Interessante. Wir haben einen Sozialstaat, um den uns viele beneiden, der reicht aber offensichtlich nicht aus, um Armut ausreichend zu verhindern. Die Richtsätze für die Mindestsicherung sind unter der allgemein akzeptierten Armutsgrenze. Wenn man verlangt, dass die Leute noch weniger bekommen, frage ich mich schon, wie das damit zusammenpasst.

STANDARD: Die Debatte um den Sozialstaat wird durch die hohe Migration angeheizt.

Badelt: Ich stelle mich da gegen die öffentliche Meinung. Die Mindestsicherung ist für Leute gedacht, die nicht genug eingezahlt haben, um eine ausreichende Pension oder Arbeitslosengeld zu bekommen. Jetzt vorzuwerfen, dass manche nicht genug einzahlen und es trotzdem bekommen, ist eine Perversion der Idee. Ich verstehe die Sorgen der Menschen und der Politik, man muss sich aber fragen, was ist die Alternative? Wovon sollen die Leute leben? (10.9.2016)

Christoph Badelt (65) ist seit einer Woche Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Zuvor war er knapp 14 Jahre Rektor der Wirtschaftsuniversität Wien. Sein Spezialgebiet ist die Sozialpolitik.

  • Österreich stehe gut da, auch um das Sozialsystem werde das Land international beneidet, sagt Christoph Badelt. Es gebe aber eine Reihe an Herausforderungen, die man angehen müsse. Die Rezepte dafür seien da, es mangle lediglich an der politischen Umsetzung.
    foto: apa / roland schlager

    Österreich stehe gut da, auch um das Sozialsystem werde das Land international beneidet, sagt Christoph Badelt. Es gebe aber eine Reihe an Herausforderungen, die man angehen müsse. Die Rezepte dafür seien da, es mangle lediglich an der politischen Umsetzung.

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