Bürgerliche Wähler und Norbert Hofer

Kolumne9. September 2016, 17:00
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Österreich könnte sehr leicht einen deutschnationalen Rechtspopulisten als Staatsoberhaupt bekommen

Niemand weiß, wie die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ausgeht (niemand weiß, ob sie nicht wegen kaputter Wahlkarten verschoben werden muss – so viel zum Zustand Österreichs). Die Wahl ist insofern eine wirkliche Richtungswahl, als Österreich sehr leicht einen deutschnationalen Rechtspopulisten als Staatsoberhaupt bekommen könnte. Damit wären wir führend in Europa.

Dass Norbert Gerwald Hofer (den Mittelnamen lässt er gerne weg) schon beim letzten Mal 49,7 Prozent der Stimmen bekam, weist auf eine atemberaubende politische Entwicklung hin. Harter Rechtspopulismus wird von einem sehr beträchtlichen Teil der Bevölkerung entweder nicht als solcher erkannt, oder er ist den Leuten gleichgültig bzw. sogar willkommen. Viele vermögen nicht hinter die freundliche Fassade zu schauen. Aber warum wählen Bürgerliche, aufgeklärte Konservative, erfolgreiche Selbstständige, Honoratioren, Bildungsbürger und Exportunternehmer einen Norbert Hofer? Kennen sie sein politisches Profil nicht?

1) Hofer ist tief im Deutschnationalismus verwurzelt. Mit 42 (!) Jahren wurde er Ehrenmitglied der schlagenden Burschenschaft Marko Germania (!), die die österreichische Nation als "geschichtswidrige Fiktion" bezeichnet. Sein Büro im Parlament besteht aus schlagenden Burschenschaftern von den rechtesten Verbindungen. Sein Kabinettschef hat eine Vergangenheit mit Springerstiefel und Schlagstock im Neonaziumfeld. Jahrzehntelang galten diese ultrarechten Burschenschafter als Sekte im politischen Spektrum. Mit Hofers Wahl zum Bundespräsidenten würden sie das Amt des Staatsoberhauptes besetzen.

2) Hofer schwebt offenkundig ein Umbau der Republik in Richtung autoritäres System vor. Er kündigte an, die Regierung aus den beiden Mitteparteien SPÖ und ÖVP aus Gründen, die er selbst definiert, zu entlassen. Einmal verlor er in diesem Zusammenhang die Selbstkontrolle, als er in der ersten ORF-Diskussion hervorstieß: "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird."

3) Selbst wenn man all das nicht so ernst nimmt (nehmen will), so bleibt für Bürgerliche eines relevant: Hofer hat mehrfach einen Austritt Österreichs aus der EU per Volksabstimmung ("Öxit") in den Raum gestellt. Im Jänner 2015 hat er für einen entsprechenden FPÖ-Antrag (für eine Volksabstimmung) gestimmt.

Die Bedingungen dafür ("wenn die EU nicht vom Zentralismus lässt", "wenn die Türkei beitritt") sind vorgeschoben. Faktum ist: Hofer gehört, wie die ganze FPÖ, zu den Rechtspopulisten, die die EU zerstören wollen. Der Handkuss für Marine Le Pen, als sie in Wien ausrief "Unser Ziel ist die Zerstörung dieser EU", ist symbolträchtig.

In all diesen Punkten hat Hofer zuletzt versucht, abzuschwächen, umzudeuten, das Gesagte ungesagt zu machen. Aber die Fakten liegen vor: Hofer will den Öxit. Oder eine Zerstörung der EU. Niemand mit wirtschaftlichem Verstand, niemand, der überhaupt bei Sinnen ist, niemand, der sich als Patriot betrachtet, kann so etwas wollen.

Das sollte für bürgerliche Menschen mit Weitblick das entscheidende Kriterium sein. (Hans Rauscher, 9.9.2016)

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