UNO-Sicherheitsrat bereitet neue Sanktionen gegen Nordkorea vor

10. September 2016, 08:30
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Maßnahmen sollen "unverzüglich" erarbeitet werden – Nordkoreas Medien rechtfertigen Atomwaffentest

New York/Pjöngjang/Seoul – Der UNO-Sicherheitsrat hat den erneuten Atomwaffentest Nordkoreas "scharf verurteilt" und weitere Sanktionen gegen Pjöngjang angekündigt. Das Gremium werde "unverzüglich damit beginnen", einen Resolutionsentwurf mit angemessenen Maßnahmen zu erarbeiten, sagte der neuseeländische UNO-Botschafter Gerard van Bohemen, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat, nach einer Dringlichkeitssitzung in New York am Freitag. Die nordkoreanischen Staatsmedien sehen die Position des stalinistisch geführten Landes gegenüber der Weltmacht USA durch den Atomtest gestärkt.

In einer einstimmig beschlossenen Erklärung kündigen die 15 Sicherheitsratsmitglieder an, nach Artikel 41 der UNO-Charta "unverzüglich" angemessene Maßnahmen zu erarbeiten und eine Resolution zu formulieren. Artikel 41 regelt die Möglichkeiten gewaltloser Maßnahmen, das sind insbesondere Wirtschafts- und Handelssanktionen.

Nordkorea hatte am Freitag nach eigenen Angaben einen "neu entwickelten Atomsprengkopf" gezündet. Der südkoreanischen Regierung zufolge handelte es sich um den bisher stärksten Atomwaffentest Nordkoreas. Laut dem Verteidigungsministerium in Seoul wurde eine Detonationsstärke von rund zehn Kilotonnen gemessen. Die Atombombe, die 1945 über dem japanischen Hiroshima abgeworfen worden war, hatte eine Sprengkraft von rund 15 Kilotonnen.

Obama: "Wir brauchen mehr Sanktionen"

Der vierte Atomtest wurde international einhellig verurteilt – selbst Nordkoreas engster Verbündeter China reagierte empört. US-Präsident Barack Obama drohte der Führung in Pjöngjang mit neuen Sanktionen. "Wir brauchen mehr und stärkere Sanktionen, die Nordkorea wenig andere Wahl lassen, als seinen Kurs zu ändern", forderte auch der südkoreanische Außenminister Yun Byung-se. Auch Frankreich forderte vor der Dringlichkeitssitzung eine neue Resolution und die Verhängung weiterer Strafmaßnahmen gegen das isolierte Land. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, ein Südkoreaner, hatte eine "angemessene" Reaktion des Sicherheitsrates eingemahnt.

Der chinesische UNO-Botschafter Liu Jieyi betonte nach dem Ende der Dringlichkeitssitzung die Notwendigkeit, gemeinsam auf eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel hinzuarbeiten. Beide Seiten müssten jede Provokation vermeiden. Zu möglichen Sanktionen gegen Nordkorea äußerte er sich hingegen nicht.

Seit dem ersten Atomwaffentest Nordkoreas im Jahr 2006 hat der UNO-Sicherheitsrat mehrfach scharfe Strafmaßnahmen verhängt, doch hielten sie das Regime in Pjönjang nicht davon ab, immer wieder Atombomben und Raketen zu testen.

Experten sind sich einig, dass Nordkorea über mehrere Atomsprengköpfe verfügt. Bisher wurde die Fähigkeit des Landes, eine Interkontinentalrakete mit einem Atomsprengkopf zu bestücken, allerdings angezweifelt. Allerdings führte Nordkorea auch immer wieder Raketentests durch. Ob bei dem nun erfolgten Test tatsächlich ein verkleinerter atomarer Sprengkopf eingesetzt wurde, ist Experten zufolge allein anhand der seismologischen Daten kaum zu überprüfen.

"Nuklearer Irrer"

Die südkoreanische Presse reagierte am Samstag alarmiert auf den jüngsten Atomtest. Die meistverkaufte südkoreanische Zeitung "Chosun Ilbo" bezeichnete Kim als "nuklearen Irren". Andere Blätter forderten in Leitartikeln Washington auf, wieder taktische Atomwaffen in Südkorea zu stationieren, nachdem diese in den 1990er Jahren abgezogen worden waren. Zudem müsse China Nordkorea den Ölhahn zudrehen.

Aber es gab auch nachdenkliche Stimmen: Die linke Tageszeitung "Hankyoreh" schrieb, noch mehr Druck auf Pjöngjang helfe nicht weiter, die "Konfrontation im Stil des Kalten Kriegs" müsse überwunden werden.

Die nordkoreanischen Medien rechtfertigten den neuerlichen Atomtest als Reaktion auf das Drohpotenzial der verfeindeten Atommacht USA. Die Tage der "einseitigen nuklearen Erpressung" durch die USA seien endgültig gezählt, schrieb die Zeitung der in Nordkorea herrschenden Partei der Arbeit, "Rodong Sinmun", am Samstag in einem Kommentar. Die USA seien "verzweifelt über die starken militärischen Schritte" Nordkoreas.

Kritik aus Südkorea wies die Zeitung zurück. Die Führung in Pjöngjang ergreife lediglich "Maßnahmen zur Stärkung der atomaren Abschreckung zur Selbstverteidigung", hieß es in dem Kommentar. (APA, 10.9.2016)

Bisherige Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea:

2006: Nordkorea führt im Oktober 2006 erstmals einen Atomtest durch. Der UNO-Sicherheitsrat beschließt Handelssanktionen und Sperren, die das Land vom Import der Technik für den Bau ballistischer Raketen abhalten sollen. Materialien, Ausrüstung, Güter oder Technik, die dazu beitragen könnten, werden verboten. Ebenso wird untersagt, Nordkorea gepanzerte Kampffahrzeuge, Flugzeuge oder Hubschrauber, Kriegsschiffe oder Raketensysteme zu verkaufen. Der Import von Luxusgütern wird verboten, Konten beteiligter Personen eingefroren.

2009: Als Nordkorea im Mai 2009 einen Atomtest unternimmt, verschärft der Sicherheitsrat die Sanktionen: Flugzeuge oder Schiffe sollen abzufangen werden, die verbotene Waffen oder nukleares Material nach oder von Nordkorea transportieren sollen. Allerdings dürfen sie nicht gewaltsam gestoppt werden. Finanztransfers und andere Dienstleistungen werden verboten, welche Pjöngjangs Atom- und Waffenprogramme unterstützten könnten. Ebenso dürfen Nordkorea keine Darlehen oder andere Hilfen für den Handel gegeben werden.

2013: Nach einem Raketenstart im Dezember 2012 weitet der Sicherheitsrat im Jänner das Einfrieren von Konten und Reisesperren aus. Nach einem dritten Atomtest im Februar 2013 verhängt der Rat im März neue Sanktionen, die sich gegen "unerlaubte Aktivitäten des diplomatischen Personals, den Transfer größerer Mengen Bargeld und die Bankbeziehungen des Landes" richten. Staaten dürfen Nordkoreas Schiffen oder Flugzeugen den Zugang zu ihrem Land verwehren, wenn sie sie verdächtigen, sanktionierte Gegenstände an Bord zu haben.

2016: Pjöngjang vermeldet im Jänner die erfolgreiche Zündung einer Wasserstoffbombe und damit den vierten atomaren Test. Daraufhin verhängt die UN die bisher strengsten Sanktionen gegen das Land: An Nordkorea dürfen weder Waffen, Flugzeug- oder Raketentreibstoff, noch Gegenstände, die dem Militär zugutekommen könnten, verkauft werden. Einzige Ausnahme: Essen und Medizin. Unter anderen wird jegliche Fracht mit Ziel oder Herkunft Nordkorea untersucht. Dem Land wird zudem verboten, Schiffe oder Flugzeuge zu chartern. Die Resolution fordert außerdem auf, Konten von Nordkoreanern einzufrieren, welche mit der Regierung oder der kommunistischen Partei in Verbindung stehen. Reiseverbote und Kontosperrungen werden ausgeweitet, nordkoreanische Banken dürfen keine Filialen im Ausland eröffnen. (APA)

  • UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert eine "angemessene" Reaktion des Sicherheitsrates.
    foto: afp/united nations/rick bajo

    UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert eine "angemessene" Reaktion des Sicherheitsrates.

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