EU erhöht Reformdruck auf Griechenland

9. September 2016, 15:46
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Umsetzung bis Ende September geplant – Geld des Hilfsfonds nur bis Ende Oktober garantiert – IWF prüft Beteiligung

Bratislava/Athen – Für Griechenland wird die Zeit knapp, ursprünglich bis Mitte September versprochene Reformen umzusetzen. Daran hängt aber die Auszahlung von 2,8 Mrd. Euro an Hilfsgeldern. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici bezeichnete es am Freitag nach einem Treffen der Finanzminister der Euroländer in Bratislava als "wünschenswert", dass Griechenland die angekündigten Maßnahmen bis Ende September umsetzt.

Die fristgerechte Erfüllung aller Forderungen sei noch möglich, versicherte der EU-Kommissar. 15 Maßnahmen seien vereinbart, nur zwei vollständig erfüllt. Das heiße aber nicht, dass Griechenland bei den anderen nicht mehr "im Plan" sei. Man habe zwar inzwischen viel Zeit verloren, aber zuletzt habe man wieder mehr Energie in das Thema gesteckt.

Auch Jeroen Dijsselbloem, Chef der Eurogruppe, bedauerte, dass zuletzt in dieser Frage zu wenig Fortschritte erzielt wurden. Zwar seien die Fristen am Anfang, im Sommer des vorigen Jahres, zu knapp gesetzt worden. Inzwischen sei man aber mehr verspätet als nötig. Insbesondere im Sommer sei zu wenig passiert. "Jetzt ist es Zeit, die Camping-Sachen zusammenzupacken und an die Arbeit zu gehen", so Dijsselbloem vor Journalisten. "Der Druck ist wieder da".

Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos habe bei dem heutigen Treffen zugesagt, dass die entsprechenden Schritte bis Ende des Monats vollzogen würden. In der kommenden Woche sollten zudem Vertreter von EU und IWF zu weiteren Gesprächen nach Athen reisen.

Bei den Reformen geht es insbesondere um Privatisierungen, den Energiemarkt und eine unabhängige Behörde zur Überwachung der Staatseinnahmen. Ein Knackpunkt ist die personelle Besetzung des Aufsichtsrats des griechischen Privatisierungsfonds.

Ein zusätzliches Problem würde sich ergeben, wenn das Geld nicht bis Ende Oktober fließt. Denn der Topf ist nur bis dahin freigegeben, erinnerte Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungfonds ESM. Danach würde es eine neuerliche politische Entscheidung brauchen, um das Geld abermals freizugeben.

Im Mai hatten die internationalen Geldgeber Griechenland 10,3 Mrd. Euro in Aussicht gestellt. 7,5 Mrd. Euro sind im Juni geflossen, die restlichen 2,8 Mrd. stehen noch aus. Das gesamte Hilfsprogramm für Griechenland umfasst sogar ein Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro. Auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds IWF an dem Hilfsprogramm soll erst in den nächsten Wochen endgültig feststehen. Für die EU wäre die Teilnahme des IWF sehr wichtig. Ein Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone (Grexit), wie er vor wenigen Jahren noch im Raum stand, sei aber völlig vom Tisch, versicherte Moscovici heute. (APA, 9.9.2016)

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