Euroländer melden Brüssel künftig Budgetpläne in erster Oktoberhälfte

9. September 2016, 14:18
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EU-Kommission denkt über neue Schritte im Kampf gegen Steuervermeidung großer Firmen nach

Bratislava – Alle Euroländer haben sich dazu bekannt, ihre Budgetpläne für das folgende Jahr künftig zwischen 1. und 15. Oktober nach Brüssel zu liefern. Länder mit Übergangsregierungen sollten zumindest eine Planung auf Basis einer unveränderten Budgetpolitik vorlegen, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Bratislava nach einer informellen Sitzung der Finanzminister der 19 Euroländer.

Die Regeln zur Überwachung der nationalen Budgets ("two-pack") müssten angepasst werden, kündigte Dijsselbloem an. Die Diskussion darüber, wie öffentliches Geld "weise ausgegeben" werden kann, müsse weitergehen. Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici verwies darauf, dass die Qualität der Ausgaben wichtiger sei als die Quantität. Von der Ausgabenqualität hängen insbesondere die Investitionen ab. Derzeit bewerte kaum mehr als die Hälfte der Euro-Länder im Nachhinein ihre Ausgaben, da gebe es "noch Verbesserungsspielraum". Konkrete Vorschläge dazu soll es im ersten Halbjahr 2017 geben, kündigte Dijsselbloem an.

Griechenland bemüht sich um Finanzhilfen

Finanzhilfen für Griechenland waren ein weiteres Thema der Eurozonen-Finanzminister. Dem Land stehen noch 2,8 Milliarden Euro zu, davor muss es aber 15 Bedingungen ("Meilensteine") erfüllen. Nur zwei davon seien bisher gänzlich erreicht, so Moscovici, aber das heiße nicht, dass das Land bei den anderen 13 nicht auch im Plan sei und weiter alle zeitgerecht erfüllen könne. Zwar habe man zuletzt viel Zeit verloren, aber in jüngster Zeit seien die Bemühungen intensiviert worden. Nächste Woche soll wieder eine Arbeitsgruppe der internationalen Institutionen (ehemals "Troika") nach Griechenland reisen. "Wünschenswert" wäre ein Abschluss der Arbeiten bis Monatsende. "Wir müssen fordernd sein, aber nicht die Lage dramatisieren", so der EU-Kommissar.

Das Geld des europäischen Rettungsschirms ESM liegt jedenfalls bereit und kann bis Ende Oktober jederzeit ausgeschüttet werden, sagte ESM-Chef Klaus Regling in der gemeinsamen Pressekonferenz. Der ESM werde heuer ohne Probleme Anleihen im Gegenwert von 40 Mrd. Euro begeben – und die erste Anleihe vom Jänner 2011 werde zur Rückzahlung fällig.

Bekämpfung der Steuervermeidung

Auch wenn Steuern erst am Nachmittag bei den EU-Finanzministern besprochen werden, kündigte Moscovici auf Journalistenfragen an, dass die EU-Kommission in den kommenden Wochen Vorschläge zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch multinationale Konzerne vorlegen werde. Er wolle ein einheitliches System von Steuererleichterungen vorschlagen. Bisher sind alle ähnlichen Versuche am Widerstand der Mitgliedsländer gescheitert – in Steuerfragen gilt Einstimmigkeit.

Im Rahmen der Pressekonferenz hob ESM-Chef Regling hervor, dass die Österreicherin und frühere EZB-Direktoren Gertrude Tumpel-Gugerell künftig die europäischen Rettungsprogramme ESM und EFSF als externe unabhängige Expertin überwachen wird. "Tumpel-Gugerell bringt die richtige Erfahrung und Unabhängigkeit mit, um diesen Job zu machen", so Regling. (APA, 9.9.2016)

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