Hofburg: Wahlverschiebung rückt näher, Hofer für Verzicht auf Wahlkarten

13. September 2016, 08:54
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Wahl Ende November oder Anfang Dezember möglich – Mitterlehner: Technische Probleme unangenehm – Van der Bellen verschiebt Wahlkampfauftakt

Wien – Für die Experten des Innenministerium ist es juristisches Neuland. Noch nie wurde eine bundesweite Wahl verschoben. Genau das droht nach den aufgetauchten Problemen mit Wahlkarten nun aber. "Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufgrund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde, eine Verschiebung umgehend zu prüfen", erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der sich auch für die "technischen Unzulänglichkeiten" entschuldigte.

Das Problem ist, dass es eigentlich keine rechtliche Grundlage dafür gibt – DER STANDARD berichtete. Nun geht es vor allem um zwei Fragen: Kann der Wahltermin (2. Oktober) überhaupt verschoben werden? Und zweitens: Welche rechtlichen Adaptierungen bräuchte es im Fall des Falles? Experten waren sich zuletzt uneinig, ob die Verordnung, die den Wahltermin festlegt, überhaupt geändert werden darf. Alternativ steht auch eine Anpassung des Bundespräsidentenwahlgesetzes im Raum. Dort ist derzeit nur eine Verschiebung im Fall des Todes eines Kandidaten vorgesehen. Als wahrscheinlich wird in Regierungskreisen bezeichnet, dass man auch gleich das Wählerregister aktualisiert.

Mitterlehner: Technische Probleme unangenehm

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mittlerlehner bezeichnete die "technischen Probleme" bei der Briefwahl zur Bundespräsidentenwahl als "natürlich unangenehm". Die Sicherheit und Garantie des Wahlgeheimnisses müssten aber gewahrt bleiben, erklärte er am Samstag gegenüber der APA. Ein Wunsch wäre natürlich eine korrekte Wahl gewesen. Als "letztes Mittel" sei jedoch die Wiederholung notwendig, wenn die Voraussetzungen nicht gegeben seien, so Mitterlehner bei seinem Eintreffen beim ÖAAB-Bundestag in Graz.

Für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka stellt sich zunächst die Frage, ob es für eine Verschiebung eine gesetzliche Neuregelung oder eine Verordnung im Hauptausschuss brauche. Hierzu werde Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag einen Vorschlag machen. Derzeit deute vieles darauf hin, dass der Termin am 2. Oktober nicht halte, so Lopatka. Sobald Sobotka eine Entscheidung getroffen hat, werde er sich rasch mit den Klubobleuten zusammensetzen, so Lopatka.

Sobotka handle "äußerst korrekt", erklärte die frühere Innenministerin und jetzige niederösterreichische Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Wenn es "schwerwiegende Probleme" bei der Durchführung der Briefwahl gibt, müsse wiederholt werden, meinte Mikl-Leitner.

Entscheidung am Montag

Sobotka wird seine Pläne am Montag präsentieren. Bereits am Freitag wurde die Prüfung der Wahlkarten durch das Bundeskriminalamt eingeleitet. Außerdem wurde ein externes Institut mit der Suche nach den Ursachen des "Klebefehlers" befasst.

Wann ein neuer Termin stehen könnte, ist noch offen. Im Innenministerium will man sich dazu derzeit noch nicht äußern. Derzeit sei alles "reine Spekulation". In Koalitionskreisen heißt es, ein Sonntag Ende November (der letzte wäre der 27.) oder Anfang Dezember (der erste wäre der 4.) sei realistisch.

Sondersitzung nutzen

Das weitere Prozedere dürfte folgendermaßen aussehen: Auf Regierungsebene kann Sobotka am Dienstag dem Ministerrat einen Vorschlag unterbreiten. Am gleichen Tag findet dann eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Sie wurde eigentlich von der FPÖ zum Thema Asyl beantragt, kann aber natürlich genutzt werden, um einen ersten Gesetzesentwurf einzubringen. In der Woche drauf findet ein reguläres Nationalratsplenum statt, bei dem ein Beschluss möglich wäre. Dann müsste noch der Bundesrat tagen und das Gesetz verlautbart werden. Und schließlich müssten die Wahlkarten neu produziert werden..

Hofer geht von Stichwahlverschiebung aus

Der blaue Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer würde überhaupt eine andere Variante präferieren. Sollte nicht gewährleistet sein, dass alle Stimmen korrekt gezählt werden, so müsse man "überlegen, diesmal einvernehmlich auf die Briefwahl zu verzichten", erklärte er. Dazu sei ein "Schulterschluss aller Parteien notwendig, zu dem die FPÖ bereit wäre". Alternativ zu den Wahlkarten plädiert er für fliegende Wahlkommissionen, die schon in der Vergangenheit "hervorragend funktioniert" hätten.

Hofer geht bereits fix von einer Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl aus. "Offenbar muss die Präsidentschaftwahl ein weiteres Mal auch verschoben werden", sagte Hofer am Freitagnachmittag in einem Facebook-Video. "Es gibt einen neuen Termin, weil die Organisation schon wieder nicht funktioniert hat, weil die Republik nicht in der Lage ist, Wahlen ordnungsgemäß auszuführen", kritisierte Hofer. "Wir wünschen uns einfach unser Österreich zurück."

Der Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, wollte sich vorerst nicht dazu äußern, ob man eine Verschiebung für sinnvoll halten würde. Es sei jedenfalls ein Grundrecht, dass die Stimme jedes Wählers und jeder Wählerin korrekt gewertet werde. Nun sei das Innenministerium am Zug, dieses Grundrecht auch zu gewährleisten.

Van der Bellen verschiebt Auftakt

Erste wahlkampftechnische Folgen hat das Chaos bereits. Van der Bellen verschob seinen für Freitag geplanten Wahlkampfauftakt. Man wolle damit warten, "bis das Ergebnis der vom Innenministerium angekündigten Klärung des aktuellen Wahlkartendebakels vorliegt und die weitere Vorgangsweise feststeht", erklärte Lockl.

"Wenn Van der Bellen jetzt schon aufgibt, ist das seine Sache", kommentiert man in der FPÖ die Absage des Wahlkampfauftakts des Konkurrenten. Die Freiheitlichen halten an ihrem Programm noch unbeirrt fest. Hofer wird seinen Wahlkampfauftakt am Samstag im Rahmen der Welser Herbstmesse abhalten. Er lädt gemeinsam mit blauen Bundes- und Landesgrößen in das Festzelt Schloss Eggenberg.

"Fahrlässigkeit"

In den Parteien scheint man sich mit der Verschiebung schon abgefunden zu haben. Grünen-Chef Eva Glawischnig plädierte im Ö1-"Mittagsjournal" dafür. Sie sei "fassungslos über das Innenministerium", dass derartige Pannen passieren könnten. Glawischnig sprach von einer "Fahrlässigkeit, die Konsequenzen haben muss".

Bruno Aigner, langjähriger Wegbegleiter von Altbundespräsident Heinz Fischer und nun Sprecher der Initiative "Es bleibt dabei", ist ebenfalls für einen neuen Termin. "Wenn nur der geringste Zweifel besteht, dass die Wahl am 2. Oktober nicht korrekt durchgeführt werden kann, und damit wieder die Gefahr besteht, dass sie vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wird, ist es klüger, die Wahl um einige Tage oder Wochen zu verschieben."

Kern offen für Sobotka-Vorgehen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stellte sich hinter die Vorgangsweise des Innenministers, eine Verschiebung zu prüfen. Er wolle einer endgültigen Analyse zwar nicht vorgreifen, aber: "Es gibt mehr als ein Fragezeichen", sagte er auf Ö1. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte für ein gänzliches Abschaffen der Briefwahl im Inland, was aber von den Grünen umgehend abgelehnt wurde. Sie schneiden bei Wahlkarten traditionell deutlich besser ab als die FPÖ.

Verunsicherte Wähler

Bei vielen Wahlberechtigten herrscht jedenfalls große Verunsicherung. Auch dem STANDARD wurden Bilder, auf denen schadhafte Wahlkarten zu sehen sind, zugesendet. Roland M. erzählt, seine Wahlkarte am Donnerstag bekommen zu haben – also eindeutig nachdem das Innenministerium alle Behörden angewiesen hatte, alle Karten zu prüfen. Seine sei aber auf einer Seite komplett offen gewesen, erzählt M.

Er will seine Briefwahlstimme nun am Montag austauschen, ist mittlerweile aber äußerst skeptisch. "Ich werde sie bis zum letztmöglichen Termin zu Hause lassen und erst dann aufgeben." Man wisse ja nicht, ob sich der Kleber nicht nach einigen Tagen wieder löse.

Ähnliches erzählt Monika R. Auch ihre Karte war offen und wurde erst diese Woche – also nach Überprüfung aller Wahlkarten – zugestellt. Der Druck in ihrem Rucksack hat dann offenbar dafür gesorgt, dass sie wieder verschlossen war. "Einmal hält der Kleber offenbar, dann wieder nicht." Aber auch ihr Vertrauen ist zerstört: "Man kann nicht sicher sein, dass die Wahlkarte hält." Enttäuscht ist sie auch von den Behörden. Dort habe man nur versucht, die Probleme herunterzuspielen, beklagt R. (go, nw, völ, 9.9.2016)

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