CSU weist Vorwurf des Abschreibens von AfD-Programm zurück

9. September 2016, 11:09
2 Postings

Generalsekretär Scheuer für Kanzlerkandidatenkür erst im Frühjahr 2017

Berlin – Der deutsche CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe ihre Forderungen zur Flüchtlingspolitik von der rechtspopulistischen AfD abgeschrieben. "Wir hatten unsere Positionen schon vor der AfD", sagte Scheuer am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Auch das jüngste CSU-Positionspapier sei bereits vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vorbereitet worden, bei der die CDU und andere Parteien zugunsten der AfD herbe Verluste hinnehmen mussten. Inhaltlich verteidigte Scheuer die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Er wies darauf hin, dass solche Obergrenzen "in ganz Europa diskutiert" würden. Generell sei es "immer humaner, die Menschen heimatnah unterzubringen".

Kanzlerkandidatur

Zu der umstrittenen Forderung, bei der Zuwanderung Menschen "aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis" zu bevorzugen, sagte der CSU-Generalsekretär: "Es muss ja formuliert werden, wer zu uns passt." Zur Diskussion um eine erneute Kanzlerkandidatur von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) sagte Scheuer, es sei in der Union besprochen worden, "dass wir uns jetzt auf die Inhalte konzentrieren. Mit allem anderen werden wir uns im Frühjahr 2017 auseinandersetzen." Dies wäre für Merkel problematisch, weil sie sich im Dezember der Wiederwahl als CDU-Chefin stellen muss. Merkel hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur zusammengehören.

Das CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik war auf heftige Kritik nicht nur der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners SPD gestoßen. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. "Ihre Forderungen widersprechen der Politik der Bundesregierung", sagte sie dem "Münchner Merkur" vom Freitag. "Es ist kein Wille zur Zusammenarbeit mehr zu erkennen." Das CSU-Papier nannte Kohnen einen "Katalog der Unmenschlichkeit". (APA, 9.9.2016)

Share if you care.