Bankomatgebühr: Stöger will Bankengipfel

9. September 2016, 11:07
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SPÖ-Klubchef Schieder und Pensionistenverband unterstützen Ministervorstoß für gesetzliches Verbot

Wien – Der für Konsumentenschutz zuständige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) traut dem "Frieden" bei der Bankomatgebühr offenbar nicht. Obwohl bisher keine österreichische Bank dem Beispiel der US-amerikanischen Euronet für ihre österreichweit rund 70 Geräte gefolgt ist, will Stöger dazu nun einen eigenen Bankengipfel einberufen, wie er der "Presse" vom Freitag ankündigte.

Insgesamt gibt es in Österreich rund 8.500 Geldautomaten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern verlangen die Banken bisher keine Gebühr für die Bargeldabhebung beim Bankomaten. Eine Ausnahme sind die rund 70 Geräte von Euronet, bei denen jede Abhebung 1,95 Euro kostet.

Schon einmal ein Gipfel

Anfang Mai hatte schon Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Bankengipfel dazu einberufen, Ergebnis war damals, dass die österreichischen Banken vorerst keine Bankomatgebühren planen. Zudem hatte Schelling dem Regierungspartner SPÖ im August einen Gesetzesentwurf übermittelt, wonach Gebühren zwar nicht untersagt werden sollten, aber für Kunden klar gekennzeichnet werden müsste, wenn Gebühren anfallen – und das bereits vor dem Abheben. Betroffene müssten dann das Recht und die Möglichkeit haben, den Abhebevorgang abzubrechen.

Stöger dagegen hatte Ende Juli einen eigenen Entwurf präsentiert, mit dem Betreibern von Bankomaten das Einheben von Gebühren per Gesetz verboten werden sollte.

Schelling nur mit "Scheinlösung"

Stöger will nun die Banken dazu an einen Tisch bekommen – er meint dem Bericht zufolge, dass die Institute im Wettbewerb mit externen Bankomatbetreibern Interesse haben müssten, weil sie selbst bekundet hätten, keine Gebühren einzuheben. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder unterstützt den Vorstoß Stögers für ein Verbot per Gesetz: "Die österreichischen Banken müssten verstehen, dass das auch in ihrem Sinn ist", zitiert ihn die Zeitung. Ein Bankengipfel sei "ein sinnvoller Weg", so Schieder, der sich Ende August auch in einem APA-Interview für ein Verbot ausgesprochen hatte: Schellings Kennzeichnungspläne seien eine "Scheinlösung".

Vom Pensionistenverband kommt Zustimmung zu einem Bankengipfel. Dass die ÖVP weiter ein gesetzliches Verbot solcher Gebühren blockiere "und auf der lächerlichen und zynischen 'Kennzeichnungspflicht' für gebührenpflichtige Bankomaten beharrt, widerspricht klar dem Willen der Menschen in diesem Land", meinte Harald Glatz, Konsumentenschutzsprecher des Pensionistenverbands, am Freitag in einer Aussendung. (APA, 9.9.2016)

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