Roaming: EU-Kommission zieht Vorschlag für 90-Tage-Limit zurück

9. September 2016, 10:43
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Juncker reagiert auf anhaltende Kritik – Neue Version des Entwurfs in Arbeit

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag, dass Handynutzer im EU-Ausland ab Juni 2017 nur mindestens 90 Tage im Jahr ohne Zusatzgebühren telefonieren und im Internet surfen können, nach Kritik zurückgezogen. "Die Kommissionsdienststellen haben auf Anordnung von Präsident (Jean-Claude) Juncker den Entwurf zurückgezogen und arbeiten an einer neuen Version", teilte die EU-Kommission am Freitag mit.

Neuer Vorschlag im Kürze

Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag zu den Roaming-Gebühren in Kürze angekündigt. Ein Sprecher erklärte, der nun zurückgezogene Vorschlag sei für Juncker "nicht gut genug" gewesen. Ziel sei weiterhin die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Juni 2017.

Über die Gründe des Zustandekommens des nun von Juncker selbst zurückgezogenen Vorschlags wollte der Sprecher nicht spekulieren. Er verwies auf den schwierigen Prozess des Komitologieverfahrens. Befragt, welche Änderungen bei den 90 Tagen vorgeschlagen werden, ob es vielleicht weniger oder mehr Tage sein könnten, winkte der Kommissionssprecher ab. Er ersuche um Geduld, bis der neue Vorschlag vorliege. Darin werde auch natürlich die Frage zu berücksichtigen sein, wie ein Missbrauch verhindert werden könne.

Nach Feedback

Jedenfalls sei ein "Feedback von Parlamentariern, Konsumentenschutzorganisationen und anderen Interessenvertretern" gekommen. Deshalb habe Juncker auch zu einer Neufassung aufgefordert. Ob Juncker dies in seiner Rede zur Lage der EU nächsten Mittwoch im EU-Parlament bekanntgeben werde, wollte der Sprecher weder ausschließen noch bestätigen. Er kündigte aber an, dass der neue Vorschlag bald kommen werde, die nächste Woche wäre dafür "angemessen".

In einer Mitteilung der Kommission hieß es am Freitag zum "Ende der Roaming-Gebühren im Juni 2017", dass eine "faire Politik" neu definiert werden müsse. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass seit 2007 die Roaming-Gebühren um 90 Prozent bei Anrufen, SMS und Datenübertragung gesunken seien.

Rübig begrüßt Entscheidung

Der Europaabgeordnete Paul Rübig (ÖVP) begrüßte die Entscheidung Junckers. "In allen Wirtschaftsbereichen sind die Firmen internationalem Wettbewerb ausgesetzt. Das soll auch für den Telekombereich gelten. Das beste Tarifangebot Europas soll für Bürger in allen Ländern verfügbar sein", sagte Rübig.

Oettinger gegen "365 Tage gratis Roaming"

Günther Oettinger, Kommissar für den digitalen EU-Binnenmarkt, hatte sich erst kurz vor der Zurückziehung des Vorschlags zu Wort gemeldet. "Sie können nicht wollen, dass es 365 Tage gratis Roaming gibt", hatte er bei einem Besuch in Wien erklärt. Denn dies würde dazu führen, dass alle Kunden zum billigsten Anbieter wechseln und dieser infolge "untergehe". Eine europaweite Preiszone hätte eine massive Marktkonsolidierung zur Folge.

Der digitale Binnenmarkt sei noch "Wunschdenken" erklärte er zudem unter Verweis, dass jeder EU-Mitgliedsstaat eine eigene Regulierungsbehörde betreibe. Das 90-Tages-Roamingangebot sie außerdem für 98,6 aller Europäer ausreichend. (APA, 9.09.2016)

  • Nach Kritik am 90-Tage-Limit will die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag erarbeiten.
    foto: derstandard.at/pichler

    Nach Kritik am 90-Tage-Limit will die EU-Kommission nun einen neuen Vorschlag erarbeiten.

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