Hofer: Bei Atomkraftwerken "Frage der Sicherheit entscheidend"

9. September 2016, 06:18
106 Postings

FPÖ-Kandidat vor Prag-Reise: "Für mich ist die Frage der Sicherheit entscheidend"

Prag/Wien – Vor seinem Prag-Besuch sagte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Donnerstag, dass er als Präsident wegen der Atomkraft nicht gegen Tschechien auftreten werde. "Für mich ist die Frage der Sicherheit entscheidend", sagte er dem öffentlich-rechtlichen tschechischen Radio.

"Ich glaube, dass wir europaweit gültige Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke brauchen", so Hofer. Die EU regle "viele unnötige Dinge, aber das ist wichtig". Auf die Frage, ob er nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in der Atomfrage gegen Tschechien auftreten werde, antwortete er: "Das ist nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern der Minister."

FPÖ spricht von "genereller Ablehnung"

"Entscheidend" sei die Frage der Sicherheit, betonte Hofer, dessen Partei einst per Volksbegehren ein Veto Österreichs gegen den EU-Beitritts Tschechiens wegen des umstrittenen "Schrottreaktors" Temelin gefordert hatte. "Wir wollen an unseren Grenzen kein Atomkraftwerk, von dem wir meinen, dass es unsicher ist. Das gilt auch für unsere Freunde und Nachbarn in Tschechien", betonte Hofer.

Seine Aussagen gegenüber dem tschechischen Radio wurden am späten Donnerstagabend von der FPÖ-Pressestelle als generelle Ablehnung der Atomkraft gewertet. Selbstverständlich gebe es ein kategorisches Nein Hofers gegen die Atomenergie, hieß es in einer Aussendung. "Ich bin generell gegen die Nutzung von Kernkraft, egal wo das AKW steht", wurde Hofer zitiert.

Kurz gegen Tschechiens Ausbaupläne

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte dagegen nach seiner Rückkehr von einem bilateralen Besuch in Tschechien sein Nein zur Atomkraft. "Österreich lehnt Atomkraft gänzlich ab – sind deshalb klar gegen die Ausbaupläne in Tschechien, vor allem im grenznahen Bereich zu Österreich", teilte Kurz in einem nach Hofers Interview veröffentlichten Facebook-Posting mit.

Hofer wird am Montag vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman auf der Prager Burg empfangen. "Wir haben ähnliche Ansichten, wenn es um die Migration geht", sagte der FPÖ-Politiker im Interview. Der Ex-Sozialdemokrat Zeman macht aus seiner Präferenz für Hofer keinen Hehl.

Kritik an Reise

Die Reise stieß in tschechischen Medien auf viel Kritik, in Österreich herrschte Verwirrung, in welcher Funktion der FPÖ-Politiker eigentlich unterwegs ist. Aus dem Parlament hieß es, er sei als Privatperson unterwegs, in Prag und im Wiener Außenamt wurde auf seine Funktion als Dritter Nationalratspräsident verwiesen.

Seit dem 8. Juli ist der in der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai unterlegene Präsidentschaftskandidat auch "Drittel-Bundespräsident", weil die drei Nationalratspräsidenten gemeinsam die Aufgaben des Bundespräsidenten wahrnehmen. Sie haben vereinbart, sich bei Auslandsreisen zurückzuhalten. (APA, 8.9.2016)

Share if you care.