Merkel: Deutschland darf kein digitales Entwicklungsland werden

8. September 2016, 18:22
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EU müsse rasch den digitalen Binnenmarkt umsetzen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die rasche Vernetzung der Datenbanken von Bund, Ländern und Gemeinden. Bei den Flüchtlingen sei es aus der Not heraus sehr schnell gelungen, die unterschiedlichen Datensätze zu vernetzen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin auf einer Feierstunde zum hundertjährigen Bestehen des Landkreistages. Nun müsse dies aber auch für die normalen Bürger gelingen. Diese erwarteten vom Staat, dass dieser seine Dienstleistungsrolle erfülle – und es sei Bürgern relativ egal, welche staatliche Ebene für was zuständig sei. Deshalb gelte es, eine bessere Vernetzung zu erreichen. Die Vernetzung von Datenbanken über Behörden hinweg gilt in Deutschland wegen der großen Bedeutung des Datenschutzes allerdings als heikel.

Digitaler Binnenmarkt

"Wir sollten im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich darüber sprechen, dass man etwas schneller vorankommt", forderte Merkel dennoch. Andere Staaten reformierten sich schneller. "Die Welt schläft nicht. Ich will nicht, dass wir eines Tages eine Art Entwicklungsland auf diesem Gebiet werden", warnte sie. Die Kanzlerin pocht seit Monaten darauf, dass die EU endlich den digitalen Binnenmarkt vollendet, um nicht hinter Konkurrenten wie den USA oder China zurückzufallen. Sie will mit Ländern wie Frankreich und Italien die Zusammenarbeit die industrielle Zusammenarbeit auf diesem Gebiet vorantreiben. Der EU-Staat Estland, den sie vor zwei Wochen besuchte, gilt wiederum als Vorbildland für die sogenannte E-governance, bei der Bürger fast alle staatlichen Dienstleistungen online erledigen können. (Reuters, 8.9.2016)

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