Eine Flüchtlingspolitik der Mitte

Kommentar8. September 2016, 19:59
292 Postings

Mit ihrer Asylbremse erfüllt die Regierung die Bedürfnisse einer stillen Mehrheit

Wenn man die Debatten über Flüchtlinge in traditionellen und sozialen Medien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass Österreich in zwei Lager gespalten ist: Die einen wollen die Grenzen für alle Migranten schließen und die im Land befindlichen möglichst rasch loswerden. Die anderen lehnen jede Einschränkung des Asylrechts ab und wollen den Flüchtlingen das Leben möglichst leicht machen.

Doch die große, oft schweigende Mehrheit der Österreicher steht zwischen diesen Polen. Diese Menschen haben Mitleid mit den Opfern der Kriege in Syrien und im Irak und sind grundsätzlich bereit, Flüchtlinge aufzunehmen; aber nur in einem Ausmaß, das leicht zu bewältigen ist. Sie machen sich Sorgen über fehlende Integrationsfähigkeit und -bereitschaft, wollen weder, dass Großfamilien auf Dauer von der Mindestsicherung leben, noch, dass Kopftuch und gar Niqab das Straßenbild in ihrer Nachbarschaft bestimmen. Sie fürchten islamistischen Terror genauso wie einen Anstieg der Kriminalität und verlangen vor allem, dass der Staat die Kontrolle über die Grenzen behält.

An dieser Gruppe muss die Regierung ihre Flüchtlingspolitik ausrichten – aus wahltaktischen Gründen, weil sie sonst keine Chance auf eine Mehrheit hat, aber auch, weil das zur Demokratie gehört. Eine Zuwanderungspolitik kann nur funktionieren, wenn sie von einem guten Teil der Bevölkerung mitgetragen wird.

Dies ist die Logik hinter der von der Regierung eingeschlagenen Politik, auf die sich SPÖ und ÖVP so mühsam geeinigt haben. Mit der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen wird klargestellt, dass Österreich Schutzsuchende – anders als viele andere EU-Staaten – aufnimmt, aber nicht unbegrenzt. Damit die Obergrenze hält, muss es möglich sein, die Annahme von Asylanträgen auszusetzen. Um dies EU-rechtlich zu rechtfertigen, braucht es die Warnung vor einem Notstand, der nun in der Sonderverordnung Niederschlag findet.

Dieser Notstand – damit haben die Kritiker recht – existiert heute nicht. Aber das liegt daran, dass auf Drängen Österreichs die mazedonisch-griechische Grenze geschlossen wurde, dass der EU-Türkei-Deal immer noch hält und dass Italien aus Angst vor Grenzkontrollen am Brenner den Flüchtlingsstrom nach Norden blockiert. All diese Schritte wurden von links verurteilt – oft mit heftigen Worten wie "Panikmache" und "Schwachsinn" (Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt). Für Kritiker von rechts stehen die Tore aber immer noch zu weit offen.

Tatsächlich ist es unklar, wie und ob die geplante Asylverordnung funktionieren soll – vor allem, wenn Ungarn nicht mitspielt – und ob sie vor dem Europäischen Gerichtshof letztlich hält. Aber Österreich bleibt damit offener für Asylwerber als die meisten anderen EU-Staaten. Es handelt auch ehrlicher als die deutsche Regierung von Angela Merkel, die dank der Barrieren weiter südlich großmütig auf Obergrenzen verzichten kann – und bei jeder Gelegenheit Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt.

Bei der Integration macht Österreich zahlreiche Fehler, aber Besserung ist nur möglich, wenn die Zahl der Neuankömmlinge verkraftbar bleibt. Zu deren Rückgang hat vor allem die ÖVP beigetragen; dass die Politik insgesamt menschlich bleibt, dafür sorgt die SPÖ. Gemeinsam formuliert die Koalition eine Flüchtlingspolitik der Mitte, die Lob verdienen würde – und stattdessen von allen Seiten verdammt wird. (Eric Frey, 8.9.2016)

Share if you care.