Personalmangel bei "Speerspitze" der Betrugsbekämpfung

8. September 2016, 17:39
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat seit Bestehen nie ihren planmäßigen Personalstand erreicht

Wien – Ein Ziel hat die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) auch fünf Jahre nach ihrer Errichtung nicht erreicht: Noch immer sind nicht alle 40 der Anklagebehörde zugewiesenen Planstellen besetzt. Im Schnitt, resümierte Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda am Donnerstag in einer Pressekonferenz, seien 31 besetzt. Fehlen also nach wie vor neun Staatsanwälte, die sich dem Kampf gegen Korruption und Wirtschaftsdelikte widmen.

Der Personalstand sei ausbaufähig, sagt Vrabl-Sanda, die beklagt, dass die Oberstaatsanwaltschaft Sprengel Wien schlicht nicht ausreichend Nachwuchs produziere, um die vor zwei Jahren vorgenommene Ausweitung der Positionen zu besetzen. An der Bezahlung sollte es nicht liegen, sind die WKStA-Ankläger doch im Dienstrang eines Oberstaatsanwalts, also im Dienst- und Besoldungsschema eher oben angesiedelt. Möglicherweise am Dienstort, Qualifizierte wollten oft nicht nach Wien übersiedeln. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte an, in Linz eine zweite WKStA-Außenstelle einzurichten. Die erste befindet sich in Graz.

Hinzu kommt eine relativ hohe Fluktuation. Von den Anklägern und Anklägerinnen, die 2011 in die WKStA gewechselt waren, sind die meisten schon wieder weg, haben in andere Gerichtssprengel gewechselt oder ins Ministerium. "Ja", bestätigt Vrabl-Sanda ohne genaue Angaben zu machen, es sei "eine erkleckliche Zahl an guten Leuten weg, die schöne Karrieren machen."

Fachwissen gefragt

Das sei aber kein Makel für die WKStA oder gar Zeichen eines schlechten Betriebsklimas, sondern eher Qualitätsausweis: Das Fachwissen der bestens ausgebildeten Staatsanwälte sei gefragt. Unter Hinweis auf die inzwischen wieder "gute Besetzungsquote in der Oberstaatsanwaltschaft" zeigte sie die WKStA-Chefin zuversichtlich, dass sich selbige zeitverzögert positiv auf den Personalstand der WKStA auswirken werde.

Die Leistungen der WKStA priesen die Behördenleiterin und Justizminister Wolfgang Brandstetter in den höchsten Tönen, insbesondere was die Dauer der Verfahren betrifft: Von insgesamt 4877 Verfahren, in denen gegen 14.190 Beschuldigte ermittelt wurde, seien 4730 bereits wieder erledigt – das Buwog-Verfahren mit 16 Angeklagten rund um Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser nicht eingerechnet. Der Beginn dieses Großprozesses wird aufrund der Einsprüche gegen die Anklageschrift frühestens 2017 erwartet.

"Beeindruckende Bilanz"

Die Causa Buwog ist eines von österreichweit 112 Großverfahren, von denen knapp die Hälfte von der WKStA abgewickelt wurde. Stand Juli 2016 waren bei der Korruptionsstaatswanwaltschaft 233 Verfahren mit 1551 Beschuldigten anhängig. "Auch, wenn es medial nicht immer so dargestellt wird, die Zahlen der letzten fünf Jahre sprechen für sich und sind Zeugnis einer beeindruckenden Bilanz", lobte Brandstetter, der vor dem Ministeramt als Strafrechtsanwalt und Professor für Wirtschaftsrecht tätig war. Allein 2016 sind 65 Großverfahren anhängig. Von den Ermittlungen gegen 14.190 Beschuldigte in fünf Jahren wurden 12.086 erledigt.

Viele Einstellungen

Nicht alle endeten mit Einstellung, aber viele: 2015 wurden Verfahren gegen 412 Personen eingestellt, 89 wurden angeklagt und 17 endeten per Diversion. Heuer dürften es mehr werden, denn allein in den ersten sieben Monaten wurden 72 Personen angeklagt, Verfahren gegen 398 Personen eingestellt und mit 15 eine Diversion vereinbart. Bewährt habe sich auch die Whistleblower-Hotline, "ihr verdanken wird 31 Anklagen", zählt Vrabl-Sanda auf.

Bleibt die notorische Kritik an langer Verfahrensdauer wie in der Causa Buwog. Sie sollte durch das zentrale Kontenregister, das im Oktober aktiv geschaltet werden soll, verkürzt werden. Eine Straffung wünscht man sich auch beim "Sichtungsverfahren", dem beschlagnahmte Akten aus Hausdurchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern unterzogen werden. Nicht verzichten will die "Speerspitze bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption" (O-Ton Brandstetter) auf die Kronzeugenregelung. Sie läuft heuer aus, soll aber verlängert werden. (ung, 8.9.2016)

  • Die Privatisierung der Bundeswohnungen ist ein Dauerbrenner, beschäftigt die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit vielen Jahren.
    foto: ap/punz

    Die Privatisierung der Bundeswohnungen ist ein Dauerbrenner, beschäftigt die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit vielen Jahren.

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