Gelddruckerei: Steuerstrafverfahren wackelt

9. September 2016, 08:19
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Die in der Causa anberaumte Verhandlung wurde abberaumt. Der OGH entscheidet über das Urteil im Schmiergeldprozess

Wien – Im Abgabenverfahren vor dem Wiener Straflandesgericht rund um die österreichische Gelddruckerei gibt es für die Angeklagten eine Verschnaufpause, erstens, und zweitens einen Hoffnungsschimmer. Für vergangenen Montag war eine Verhandlung in der Causa angesetzt – Richter Georg Olschak hat sie aber wieder abberaumt.

Der Grund dafür: Die Generalprokuratur hat dem Obersten Gerichtshof (OGH) in ihrem Croquis empfohlen, die meisten Schuldsprüche in der sogenannten Schmiergeldcausa Gelddruckerei zu kippen und an die erste Instanz zurückzuweisen. Aus diesem ersten Verfahren leitet sich aber der Vorwurf der Steuerhinterziehung ab. Sollte der OGH der Empfehlung seiner Beraterin Generalprokuratur folgen, wäre also der Anklage im Steuerstrafverfahren die Basis entzogen. Die Sprecherin des Straflandesgerichts Wien bestätigt auf Anfrage, dass das Croquis und die ausständige Entscheidung des OGH Grund für die Absetzung der dieswöchigen Verhandlung waren.

Angeklagt sind in der Steuersache die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei (OeBS) selbst und zwei ehemalige Rechtsanwälte. Der Staatsanwalt wirft ihnen, salopp ausgedrückt, vor, dass die Provisionen (die im Urteil zum ersten Verfahren als unerlaubte Bestechungszahlungen qualifiziert wurden) nicht als Ausgabe von der Körperschaftssteuer abgezogen hätten werden dürfen. Den Anwälten, die in die Zahlungsströme involviert waren, wird Beihilfe zur Abgabenverkürzung vorgeworfen.

Provisionen via Briefkasten

Zur Erinnerung die Vorgeschichte, in der für alle die Unschuldsvermutung gilt: Der 100-prozentigen Nationalbanktochter OeBS, ihrer Schwester Münze Österreich, Exmanagern der Gesellschaften, dem langjährigen OeBS-Aufsichtsratschef Wolfgang Duchatczek sowie den zwei Anwälten wurde im Schmiergeldprozess vorgeworfen, via panamesischer Briefkastenfirma Provisionen für Aufträge in Syrien und Aserbaidschan bezahlt zu haben. Die Exmanager sowie die Anwälte wurden zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt; der Exvizegouverneur der Nationalbank, Duchatczek, freigesprochen. Ebenso die gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz belangten Unternehmen.

Die Generalprokuratur empfahl dem OGH vor drei Monaten, wie berichtet, die Freisprüche aufrechtzuerhalten, im übrigen will sie im Urteil Feststellungsmängel gefunden haben. Vor allem vermisst sie Details zur Frage, ob die ausländischen Notenbanker überhaupt Amtsträger waren. Nur wenn dem so ist, wäre der Tatbestand Bestechung erfüllt.

Bevor das Abgabenstrafverfahren weitergeht (oder eben auch nicht) sind nun also die OGH-Richter am Zug. Sie wollen laut einer Sprecherin "in den kommenden zehn Tagen" über die Schmiergeldcausa entscheiden. (Renate Graber, 9.9.2016)

  • An der OGH-Entscheidung in der Causa Gelddruckerei hängt auch das Schicksal der Angeklagten im Steuerstrafverfahren.
    foto: apa/artinger

    An der OGH-Entscheidung in der Causa Gelddruckerei hängt auch das Schicksal der Angeklagten im Steuerstrafverfahren.

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