Gericht stoppt geplante Kommunalwahl in Palästinensergebieten

8. September 2016, 16:38
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Hamas kritisiert Entscheidung als "politisch"

Ramallah/Jerusalem – Die für Anfang Oktober geplanten Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten sind von einem palästinensischen Gericht ausgesetzt worden. Das Oberste Gericht in Ramallah im von Israel besetzten Westjordanland beschloss am Donnerstag, die Vorbereitungen für die erste Kommunalwahl in beiden Palästinensergebieten seit zehn Jahren zu stoppen.

Grund war ein Streit über Kandidatenlisten zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas. Es war zunächst unklar, ob es sich um eine endgültige Absage handelte oder ob die Wahlen zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnten.

Die Kommunalwahlen sollten erstmals seit 2006 sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen abgehalten werden. Die Differenzen zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen sind jedoch so tiefgreifend, dass auch nach der Verkündung des Wahltermins für den 8. Oktober bezweifelt wurde, ob das Votum wirklich stattfinden würde.

Der Anwalt Nael Al-Huh sagte, er habe das Gericht aus zwei Gründen angerufen. Zum einen sei keine Wahl in Jerusalem vorgesehen, zum anderen seien die Entscheidungen über die Zulassung der Kandidaten im Gazastreifen ohne die Palästinenserbehörde gefällt worden. Nach Angaben aus Justizkreisen und eines Fatah-Sprechers verbot ein von der Hamas kontrolliertes Gericht im Gazastreifen die Kandidatenlisten der Fatah in mehreren Gemeinden wegen "Verletzung des Wahlgesetzes".

Die Hamas kritisierte den Gerichtsbeschluss als "politische Entscheidung". "Wir weisen die Entscheidung, die Wahlen abzusagen, zurück", sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Die letzten Kommunalwahlen im Jahr 2012 hatte die Hamas boykottiert. Der Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 hatte beinahe einen Bürgerkrieg im Gazastreifen heraufbeschworen. (APA, 8.9.2016)

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