Überwachungsmaßnahmen weiter zurückgegangen

8. September 2016, 16:54
20 Postings

2015 wurden 2.009 Observierungen, verdeckte Ermittlungen und Telefondaten-Auswertungen genehmigt, 2011 waren es noch 3.086

Wien – Besondere Ermittlungsmethoden, die vom Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium abgesegnet werden müssen, sind in Österreich stark zurückgegangen. Im Vorjahr wurden dem amtierenden Rechtsschutzchef Manfred Burgstaller 2.009 Meldungen über verdeckte Ermittlungen, Observationen, Videoüberwachungen und Mobilfunkdaten-Auswertungen vorgelegt. 2014 waren es 2.182, im Jahr 2011 lag die Zahl der Anträge noch bei 3.086.

Die neuesten Zahlen werden in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Öffentliche Sicherheit", einer Publikation des Innenministeriums, genannt – Burgstaller selbst ist um hohe Transparenz seiner Tätigkeit bemüht. Grundsätzlich sind im Sicherheitspolizeigesetz drei Stufen der Kontrolle vorgesehen:

Nachträgliche Kontrolle: Bei vielen Ermittlungen muss der Rechtsschutzbeauftragte erst nach einer Durchführungen informiert werden. Dazu gehören alle eingangs erwähnten Methoden, aber auch das Anbringen von Peilsendern oder von Kameras zur Erfassung von Autokennzeichen. 96 Prozent aller Ansuchen im Vorjahr fielen in die Kategorie der nachträglichen Kontrolle. Mehr als die Hälfte davon, also über 1.000, betrafen die Ermittlung von Standortdaten eines Mobiltelefons. 276 suizidgefährdete Personen und verirrte Wanderer konnten im Vorjahr auf diesem Weg ausfindig gemacht werden. Weil im alpinen Gebiet wegen der geringen Dichte an Mobilfunkmasten eine konkrete Ortung schwierig ist, wurde in elf Fällen auch der Einsatz von speziellen Überwachungsgeräten (IMSI-Catcher) genehmigt. Für Ermittlungen gegen Taschendiebe, Einbrecher und Drogenhändler wurden 256 Observationen und 95 Peilsender im Nachhinein abgesegnet.

Vorweg-Stellungnahme: Plant die Polizei eine Analysedatenbank oder eine Videoüberwachung in der Öffentlichkeit, muss das spätestens drei Tage vorher dem Rechtsschutzbeauftragten vorgelegt werden. Im Vorjahr wurden fünf derartige Maßnahmen vorgelegt und genehmigt.

Erweiterte Gefahrenerforschung: Wenn zu erwarten ist, dass von Personen eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, darf die Polizei diese Personen überwachen. Da es sich nicht um eine klassische Gefahrenabwehr handelt, muss die Maßnahme im Vorhinein beantragt werden, ein Okay des Rechtsschutzbeauftragten gilt für drei Monate, wenn es um eine Einzelperson geht, und sechs Monate bei Ermittlungen gegen Gruppen. Verlängerungen sind möglich. Im Vorjahr wurden 56 Observierungen beziehungsweise Fortführungen beantragt. Alle wurden genehmigt, drei davon mit Einschränkungen. Die positive Erledigung der Ermächtigungsansuchen lasse darauf schließen, dass der Verfassungsschutz "generell zurückhaltend und verantwortungsvoll" mit seinen besonderen Ermittlungsmethoden umgehe, heißt es.

Neues Staatsschutzgesetz

Mittlerweile wurde vor allem die erweiterte Gefahrenerforschung durch das im Sommer in Kraft getretene Staatsschutzgesetz neu geregelt. In diesem Bereich ist mit einem massiven Anstieg von Anträgen zu rechnen. Für die neu hinzugekommene Möglichkeit, V-Leute für den Staatsschutz einzusetzen, muss es nun die Zustimmung eines Rechtsschutz-Dreiersenats geben. (Michael Simoner, 8.9.2016)

  • Für eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss die Polizei im Vorhinein das Okay des Rechtsschutzbeauftragten einholen.
    foto: christian fischer

    Für eine Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen muss die Polizei im Vorhinein das Okay des Rechtsschutzbeauftragten einholen.

Share if you care.