Whistleblower-Website führte bisher zu 31 Anklagen

8. September 2016, 15:02
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Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zieht Bilanz

Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien eine positive Bilanz des Whistleblower-Systems gezogen. Dadurch können Hinweisgeber, die einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt der Behörde mitteilen wollen, absolut anonym bleiben, versichert die Justizbehörde: Die Anonymität sei nämlich technisch garantiert.

Durch das System könne die IP-Adresse des Tippgebers nicht ermittelt werden. Das zertifizierte System wird in einem Hochsicherheitsrechenzentrum innerhalb der EU betrieben, die Daten werden verschlüsselt. Potenzielle Hinweisgeber können das System über justiz.gv.at oder bkms-system.net/wksta erreichen. Der Vorteil gegenüber dem "traditionellen" anonymen Brief: Der ermittelnde Staatsanwalt kann direkt mit dem Hinweisgeber kommunizieren und bei Unklarheiten nachfragen.

Angesichts der negativen Auswirkungen von Wirtschaftskriminalität und Korruption mit einem jährlichen Schaden im Bereich von hunderten Millionen Euro will die Justiz die Effizienz der Strafverfolgung erhöhen. Da gerade Fälle von Wirtschaftskriminalität und Korruption von einem abgeschlossenen konspirativen Täterkreis begangen werden, und an Strafverfolgung orientierte Opfer meist fehlen, können derartige Strukturen oft nur durch eigene Maßnahmen wie die Erleichterung von anonymen Whistleblowing aufgebrochen werden, so die WKStA.

Ausbeute

Hinweise können zu folgenden Schwerpunkten abgegeben werden: Korruption, Wirtschaftsstrafsachen, Sozialbetrug, Bilanz- und Kapitalmarktdelikte sowie Geldwäscherei. Wenn ein Hinweisgeber sich im Zuge des Dialogs mit der Behörde outet und seine Identität preisgibt, dann kann er etwa als Zeuge im Verfahren auftreten. Wichtig sei jedenfalls, dass jemand nicht unabsichtlich seine Anonymität verlasse oder Dokumente übermittle, aus denen Rückschlüsse auf seine Identität gezogen werden können, betonte der Behördensprecher.

Für die Justiz ist die Ausbeute durchaus beträchtlich: Vom probeweisen Beginn der Whistleblower-Website im März 2013 bis Ende Juli 2016 langten 4.467 Meldungen ein, im täglichen Durchschnitt also drei bis vier Meldungen. Bei 3.170 Meldungen richtete der Hinweisgeber einen Postkasten – zur Kommunikation mit der Justiz – ein. 448 Meldungen führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, 1.358 Meldungen wurden an das dafür zuständige Finanzministerium weitergeleitet.

Bisher wurden 31 Anklagen eingebracht, die zu bisher 13 Schuldsprüchen und fünf Freisprüchen führten. Drei Verfahren wurden mit Diversion beendet. (APA, 8.9.2016)

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