Gutachten: Ceta gefährdet Vorsorgeprinzip und Umweltstandards

8. September 2016, 13:17
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Rechtsanwältin: EU-Recht kann durch regulatorische Kooperation ausgehebelt werden

Wien – Das zwischen der EU und Kanada geplante Handelsabkommen Ceta werde zu eine Absenkung europäische Umweltstandards führen und könnte über die geplante regulatorische Kooperation auch das in der EU verankerte Vorsorgeprinzip aushebeln: Zu diesem Ergebnis kommt ein im Auftrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) erstelltes Kurzgutachten.

Ceta lasse zwar das europäische Primärrecht sowie die sekundärrechtlichen Verordnungen und Richtlinien der EU formal zunächst unberührt, zum Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse sehe das Abkommen aber eine "regulatorische Kooperation" vor. Die Maßstäbe dabei würden aber – anders als das europäische Vorsorgeprinzip – neben wissenschaftlichen Kriterien mindestens gleichberechtigt auch ökonomische Auswirkungen miteinbeziehen. Neben den Schutzgütern Gesundheit und Umwelt würden mindestens auch die "Schutzgüter" des internationalen Handels und des Investitionsschutzes miteinbezogen werden, erklärt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in der Zusammenfassung des Gutachtens.

Beispielsweise dürfte nach gegenwärtiger EU-Rechtslage ein Wirkstoff, der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen eine endokrinschädigenden Eigenschaft besitzt, grundsätzlich nicht in Pestiziden oder Bioziden verwendet werden. Unter Ceta würden die schädlichen Auswirkungen dagegen immer mit den ökonomischen Auswirkungen auf den internationalen Handel und mit Investoreninteressen abgewogen und die Genehmigung stets von dem Ergebnis dieser Abwägung abhängig gemacht werden, so Ziehm. Kanadische Stakeholder sollen dafür frühzeitig in geplante Regulierungsprozesse einbezogen werden und Einwendungen geltend machen können, die dann im Weiteren zu berücksichtigen seien.

Aufgrund des Vorrangs völkerrechtlicher Verträge vor dem Sekundärrecht der EU wäre künftig EU-Recht, das Ceta-Regelungen im Rahmen der regulatorischen Kooperation widerspricht, rechtswidrig und müsste geändert werden, führt Ziehm aus. Das würde auch für nationales Recht gelten. Das primärrechtliche Vorsorgeprinzip würde dadurch aber faktisch ausgehebelt werden, weil die dieses Recht konkretisierenden sekundärrechtlichen Regelungen durch die regulatorische Kooperation beeinflusst werden.

Weiteres sei zu Bedenken, dass die Geltung von Ceta durch europarechtswidrige Vorgaben nicht beeinträchtigt werde, denn für die Rechtswirkung eines völkerrechtlichen Vertrages komme es nach der Rechtsprechung des EuGH alleine auf dessen völkerrechtliches Inkrafttreten an.

Laut Ziehm steht den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat oder der Kommission laut EU-Vertrag die Möglichkeit offen, ein Gutachten beim EuGH zur Vereinbarkeit von Ceta und dem EU-Primärrecht einzuholen. Käme der EuGH zu einem negativen Ergebnis, könnte Ceta in der gegenwärtigen Fassung nicht in Kraft treten. (APA, 8.9.2016)

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