Wien / Oak Brook – Die Entscheidung der EU-Kommission, den umstrittenen Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung zu kippen und vom Konzern eine Steuernachzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro zu verlangen, hat in ganz Europa eine Steuerdiskussion ausgelöst. In Wien hat am Donnerstag die Sozialistische Jugend vor einer McDonald's-Filiale ihrem Ärger Luft gemacht und gegen "Steuerflucht" demonstriert.

Einige Aktivisten und Aktivistinnen bauten sich vor der Filiale auf der Mariahilfer Straße auf, ausgestattet mit einem Transparent, auf dem zu lesen stand: "Jede Mitarbeiterin bei McDonald's zahlt mehr Steuern als McDonald's! McSteuerflucht stoppen!".

"Kniefall der Politik"

"Egal ob Apple, Starbucks oder McDonald's – es gleicht einem Kniefall der Politik vor der Macht internationaler Konzerne", kritisierte Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. Auf den Gewinn von 2009 bis 2013 soll McDonald's Europe Franchising in Luxemburg 1,4 Prozent oder 16 Millionen Euro Steuern gezahlt haben. Die Einnahmen in diesem Zeitraum seien aber bei 3,7 Milliarden Euro gelegen.

Bereits am vergangenen Wochenende hatte Kanzler Christian Kern (SPÖ) im STANDARD-Interview Großkonzerne wegen ihrer niedrigen Steuerleistung kritisiert und Irland und anderen Staaten mit Steuerdeals mangelnde Solidarität vorgeworfen. "Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern. Das gilt für Starbucks, Amazon und andere Konzerne", sagte er.

Die Sozialistische Jugend fordert, dass internationale Konzerne verpflichtet werden sollen, ihren Gewinn auch auf nationalstaatlicher Ebene auszuweisen – und Gewinne dort abzuführen, wo die Wertschöpfung geschehe. Außerdem soll der Kapitalverkehr kontrolliert und besteuert sowie ein Vermögensregister eingeführt werden. Werde ein Unternehmen der illegalen Steuerflucht überführt, müsse die Strafe den angerichteten Schaden übersteigen, fordert Herr. (APA, 8.9.2016)