Grüne verlangen Bildungsgipfel mit Kanzler und Vizekanzler

8. September 2016, 12:48
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Die Grünen kritisieren die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. "Unsere Geduld ist erschöpft", sagt Glawischnig

Wien – Die Grünen wollen nicht mehr länger auf die Umsetzung der lange angekündigten Bildungsreform warten. "Die Schonfrist für die Bildungsministerin ist vorüber", sagt Parteichefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Wir haben nicht den Eindruck, dass sie es so angeht, wie es notwendig wäre". Das Thema soll daher mit einem Bildungsgipfel mit Kanzler und Vizekanzler Chefsache werden.

Man habe Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) bzw. der neuen Regierung seit ihrem Amtsantritt vier Monate Zeit gegeben – diese seien aber ungenutzt verstrichen, sagt Glawischnig. Weder ein Autonomiepaket noch eine Reform der Schulverwaltung oder Schritte zu einer gemeinsamen Schule lägen auf dem Tisch. "Unsere Geduld ist jetzt erschöpft." Beim nun für 18. Oktober angekündigten Bildungspaket befürchtet sie eine "rein kosmetische Angelegenheit". Ungelöst sei außerdem noch die strukturelle Lücke im Bildungsbudget, die die Finanzierung sogar sämtlicher Ankündigungen unsicher mache.

"Regierung ist seit Jahren säumig"

Genau diese Ankündigungen hat Bildungssprecher Harald Walser satt: "Die Regierung ist seit Jahren säumig, die Bildungsministerin seit sie im Amt ist." Darüber hinaus habe Hammerschmid auch jene Versprechungen gebrochen, die sie bei Amtsantritt gemacht habe. So verstehe er etwa nicht, warum es noch keine Schritte für Modellregionen zur gemeinsamen Schule gegeben habe.

"Was wir daher machen wollen, ist eine Art Hilfsschrei", sagte Walser. Es gebe trotz Ankündigung im Regierungsprogramm weder ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr noch eine Verbesserung der Ausbildung von Kindergartenpädagogen oder einen nationalen Rahmenplan für Kindergartenpädagogik. "Fehlanzeige" heiße es auch bei einer Reform der Polytechnischen Schulen oder einem Ausbau der inklusiven Pädagogik. (APA, 8.9.2016)

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