Wehsely fordert von Ärzten Streikabsage

8. September 2016, 12:44
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Die Wiener Gesundheitsstadträtin plant Gespräche mit dem KAV, um strittige Fragen zu klären

Wien – Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) fordert von der Ärztekammer, den für kommenden Montag angesetzten "Warnstreik" abzusagen. Gleichzeitig hat sie interne Runden im Krankenanstaltenverbund (KAV) initiiert, in denen strittige Fragen geklärt werden sollen. Auch mit der Ärztekammer will sie reden, nämlich über die mögliche Einführung von nächtlichen Rufbereitschaften.

Die Ressortchefin hält die Proteste für nicht gerechtfertigt, wie sie am Freitag im Gespräch mit Journalisten betonte: "Es gibt keinen Grund für einen Streik." Die kritisierte Streichung von Nachtdiensten – bei gleichzeitigem Ausbau der Tagespräsenz – erfolge schrittweise, und zwar gemäß den im KAV mit den Ärzten erarbeiteten Plänen.

Laut Wehsely sorgen die Streikabsichten schon jetzt für große Verunsicherung und haben bereits "massiven Schaden" verursacht. Nicht nur Patienten würden leiden, wenn geplante Operationen verschoben werden.

Auch bei Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sorgt die Streikankündigung für Unmut. Sie bat am Donnerstag, im Sinne der Patienten nicht weiter an der "Eskalationsschraube" zu drehen.

"Streik darf in einem Arbeitskampf immer nur das letzte einzusetzende Mittel sein", mahnte Oberhauser. Sie appellierte an die Beteiligten, sich "zurück an den Tisch zu begeben" und nicht das Vertrauen der Bevölkerung in das gute Gesundheitssystem zu erschüttern. Die Kammer bleibt unterdessen bei den Streikplänen.

Wehsely: "Unsolidarisch"

Die Beschäftigten im Pflegebereich hätten Teile der ärztlichen Aufgaben übernommen, gab Wehsely zu bedenken. Das Vorgehen der Ärzte nun sei unsolidarisch: "Porzellan ist schnell zerschlagen, aber ganz langwierig und mühsam wieder zusammenzukleben."

Verständnis für Kampfmaßnahmen könne sie nicht aufbringen, da es für diese keinen Anlass gebe. Der Pakt in Sachen Spitalsarbeitszeit werde wie geplant umgesetzt, beteuerte die Stadträtin. Die Zahl der Nachtdienste sei von 368 auf zuletzt 348 reduziert worden. Insgesamt sollen 40 Dienste gestrichen werden: "Das ist nichts, was überfallsartig stattfindet." Auch die Personalvertretung habe nirgends Einwände erhoben.

Lediglich an der Kommunikation im KAV sieht Wehsely Verbesserungsbedarf: "Es müssen die Gespräche noch besser geführt werden." In einem von ihr eingeforderten Bericht seien einzelne Kritikpunkte der ärztlichen Belegschaft erwähnt worden. So gebe es das Gerücht von "Zwangsschichtdiensten", das laut der Rathaus-Politikerin jeglicher Grundlage entbehrt. Manche Mediziner fühlten sich auch zu wenig eingebunden.

Andere Lebensgewohnheiten

Schließlich bereiteten auch die Änderung der Strukturen der Dienste Sorgen. Künftig soll es etwa weniger 25-Stunden-Diensträder geben: "Bisherige Lebensgewohnheiten müssen verändert werden." Wehsely hat laut eigenen Angaben nun den Auftrag für Gesprächsrunden im KAV erteilt, die bereits am morgigen Freitag starten könnten, wie es hieß. Generaldirektion, Führungskräfte und Ärztevertreter sollen sich an einen Tisch setzen, um entsprechende Bedenken zu zerstreuen.

Sie sei überzeugt, dass die Probleme im Krankenanstaltenverbund intern gelöst werden könnten. Wehsely sieht sich dabei in einer Linie mit dem Österreichischen Ärztekammerpräsidenten Artur Wechselberger. Auch dieser habe in einer Aussendung betont, dass nur mit "Offenheit, Transparenz und einer faktenbezogenen innerbetrieblichen Gesprächskultur" der Verunsicherung der Belegschaft begegnet werden könne.

"Meine Hand ist ausgestreckt"

Auch mit den Kammervertretern möchte sie reden: "Meine Hand Richtung Ärztekammer ist ausgestreckt." Unter anderem soll die Einführung einer Rufbereitschaft in der Nacht erörtert werden. Diese gebe es bereits in anderen Bundesländern. Nötig wäre dazu jedoch eine Gesetzesänderung. In die Gespräche sollen auch die anderen Spitalsträger bzw. die Med-Uni Wien eingebunden werden. "Ich sehe sachlich keine unüberbrückbaren Differenzen", stellte Wehsely klar: "Es gibt darum auch keinen Grund, weiter an der Eskalationsschraube zu drehen."

Das sieht die Ärztekammer offenbar anders: "Der von der Wiener Ärztekammer ausgerufene Warnstreik der Wiener KAV-Ärzte findet – so wie geplant – am kommenden Montag statt. Bis dahin wird es auch keine Gespräche seitens der Ärztekammer mit dem KAV oder der Stadträtin geben", machte die Kammer in einer Replik am Donnerstag entsprechende Hoffnungen zunichte.

Konflikt um Gesprächsbereitschaft

Man habe "wochenlang um Gespräche gebeten und sich um eine Aussprache bemüht", hieß es: "Dies wurde seitens der KAV-Generaldirektion und der Stadt Wien konsequent ignoriert. Für offensichtliche Scheinverhandlungen stehe man nicht zur Verfügung", heißt es in der Begründung.

Wehsely wies diesen Vorwurf gegenüber der APA schlicht als "bewusste Unwahrheit" zurück. Es habe keine Terminanfragen der Kammer gegeben, weder im Rathaus noch in der Generaldirektion des KAV. Offenbar, so mutmaßte sie, gebe es kammerinterne Gründe, warum der Streik stattfinden müsse.

Dass es das Recht auf einen solchen prinzipiell gebe, stellte sie nicht in Abrede. Dieses sei von der Sozialdemokratie erkämpft worden. Auch dienstrechtliche Konsequenzen bei einer Teilnahme sind nicht vorgesehen, betonte Wehsely. Lediglich bei einem Entgeltbezug trotz Abwesenheit könne ein entsprechendes Verfahren drohen. Darum sei es auch nötig, dass der Dienstgeber wisse, wer am Arbeitsausstand teilgenommen hat – damit er das Gehalt der betreffenden Personen entsprechend kürzen könne. (APA, 8.9.2016)

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