Mikl-Leitner fordert Steuerhoheit für Länder

8. September 2016, 12:39
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Niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin hat Arbeitsprogramm vorgestellt

St. Pölten/Wien – Die niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag das Arbeitsprogramm ihres Ressorts vorgestellt und eine Steuerhoheit für die Länder gefordert. Zu den Maßnahmen für "Schlüsselthemen" wie Arbeit, Wohnen und Gemeinden zählen ein Beschäftigungspakt und die Förderung von Investitionen in öffentliche Sicherheit. Anspruch auf Wohnzuschuss besteht künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich. Die frühere Innenministerin ist seit April Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung.

Am einfachsten möglich wäre eine Steuerhoheit der Bundesländer laut Mikl-Leitner bei der Lohnsteuer. Ziel sei, Autonomie über die gesamte Lohn- und Einkommensteuer zu bekommen. Als Einschleifregelung könnten Länder sieben bis zehn Prozent des Einkommens ihrer Bürger direkt einheben. Auch bei der Körperschaftsteuer kann sich die Landeshauptmann-Stellvertreterin eine Autonomie vorstellen. Eine Steuerhoheit für die Länder schaffe "Spielraum für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit". "Zusätzliche Steuern darf es aber nicht geben", betonte Mikl-Leitner.

Die rund 40 Punkte im Arbeitsprogramm, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen, sind bereits im Budget berücksichtigt. Die Kosten der gesamten geplanten Vorhaben bezifferte Mikl-Leitner nicht.

Wohnbeihilfe erst nach fünf Jahren Aufenthalt

Im Bereich Wohnbau wird der Wohnzuschuss bzw. die Wohnbeihilfe im geförderten Wohnbau künftig mit der Aufenthaltsdauer in Österreich verknüpft. "Erstantragsteller müssen künftig fünf Jahre Aufenthalt in Österreich nachweisen", erklärte Mikl-Leitner. Bei der Vergabe von geförderten Wohneinheiten wird der Vorrang von Niederösterreichern festgeschrieben. Ausgeweitet wird die Förderung von Eigentum im großvolumigen Wohnbau.

Beschäftigungspakt beschlossen

Bereits im Juni beschlossen wurde ein 587 Millionen Euro schwerer Beschäftigungspakt für Maßnahmen am niederösterreichischen Arbeitsmarkt 2016 und 2017, der von Arbeitsmarktservice (AMS), Sozialministerium und Land finanziert wird. Am Donnerstag präsentiert wurde das Projekt "Jobchance – Netzwerk Arbeitsplatz NÖ" mit dem AMS, das laut Mikl-Leitner Chancen für leistungswillige Langzeitbeschäftigungslose biete. Dabei sollen aber auch "rasch jene identifiziert werden, die arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig sind" – gefolgt von einer Kürzung der Unterstützungsleistungen. Gefördert werden mit einem Sonderprogramm Umschulungen und Zusatzausbildungen im IT- und EDV-Bereich. Der Ökobonus für Pendler, die eine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr haben, wird auf 20 Prozent der berechneten Höhe der Pendlerhilfe verdoppelt. Adaptiert und ausgeweitet werden soll das Projekt "gemeinnützige Arbeit 50+".

Bei den Gemeinden setze man in Niederösterreich "auf Zusammenarbeit, nicht Zusammenlegung", hielt Mikl-Leitner fest. Kooperationen, etwa bei Musikschulen und Umweltverbänden, sollen ausgebaut werden. Für Investitionen von Gemeinden in die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit sei eine Finanzsonderaktion geplant, kündigte die Landesrätin an. Details sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden. (APA, 8.9.2016)

  • Anspruch auf Wohnzuschuss besteht in Niederösterreich künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich.
    foto: standard/cremer

    Anspruch auf Wohnzuschuss besteht in Niederösterreich künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich.

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