EU verlängert Sanktionen wegen Ukraine-Krise

8. September 2016, 11:58
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Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussische Separatisten betroffen

Brüssel – Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussische Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate.

Die EU-Botschafter gaben Grünes Licht, Einreise- und Vermögenssperren gegen 146 Russen und Ukrainer bis zum 15. März 2017 beizubehalten, wie EU-Vertreter am Donnerstag mitteilten. Bestehen bleiben demnach auch Kontensperrungen für 37 Unternehmen und Organisationen, die zur Eskalation des Konflikts beigetragen haben sollen.

Die Sanktionen wären ohne Verlängerung am 15. September ausgelaufen. Die Botschafter hätten die Fortschreibung bis März am Mittwoch ohne Diskussion gebilligt, sagte ein Diplomat. Nun würden entsprechende Rechtsdokumente im schriftlichen Verfahren nochmals formal von den Hauptstädten der EU-Mitglieder bestätigt. Mit Einreise- und Vermögenssperren bleiben damit auch mehrere Berater und Vertraute Putins belegt, denen die EU eine Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorwirft.

Minsker Abkommen als Kriterium

Bereits im Juli hatte die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr bis Jänner 2017 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Die Aufhebung der Sanktionen machen die Europäer bisher von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine abhängig.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen. Diese Sanktionen wurden im Juni um ein Jahr bis Mitte 2017 verlängert. (APA, 8.9.2016)

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