Tschechiens Präsident will mit Hofer über Flüchtlinge sprechen

8. September 2016, 11:56
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Miloš Zeman gibt dem FPÖ-Kandidaten Schützenhilfe im Präsidentschaftswahlkampf

Prag/Wien – Tschechiens Präsident Miloš Zeman gibt dem FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer vor der Wahlwiederholung am 2. Oktober Schützenhilfe. Er will mit Hofer am Montag in Prag vor allem über die Flüchtlingskrise reden, bestätigte Zemans Sprecher Jiri Jiří Ovčáček der Tageszeitung "Lidove noviny". Beide Politiker hätten "realistische Ansichten zur Migrationskrise".

Über den diplomatischen Status des Hofer-Besuchs herrschte zunächst Verwirrung. Laut FPÖ tritt er die Reise als Dritter Nationalratspräsident an, die Parlamentsdirektion in Wien stellt das hingegen in Abrede. Zemans Sprecher sprach im Vorfeld von dem Kandidaten als "Mitglied der kollektiven Führung Österreichs".

Hofer ist bis zur Bundespräsidenten-Stichwahl und der Angelobung des Gewinners gemeinsam mit den beiden anderen Nationalratspräsidenten, Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), interimistisches Staatsoberhaupt der Republik. Er hatte bei seiner Amtsübernahme jedoch versprochen, den Wahlkampf strikt von seiner offiziellen Funktion zu trennen.

Kritik von Schwarzenberg

"Lidove noviny" kritisierte in einem Kommentar das geplante Treffen als "das wohl größte diplomatische Malheur". "Die Einladung von Herrn Hofer drei Wochen vor der Wahl ist grausame Willkür", hieß es dort. Auch Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg kritisierte laut der Nachrichtenagentur dpa das Treffen: "Dass sich Zeman und Hofer in vielen Dingen einig sind, weiß ich seit langem, aber mir wäre nicht eingefallen, dass sie dies unmittelbar vor den Wahlen auf diese Weise öffentlich demonstrieren", sagte der Abgeordnete der Oppositionspartei TOP 09 und Gegenkandidat Zemans bei der Präsidentenwahl 2013.

Beim Thema Flüchtlinge stellt sich Hofer selbst gegen den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Unterbringung außerhalb Europas auf Inseln. "Meine Begeisterung hält sich sehr in Grenzen", sagte Hofer in der am Donnerstag erschienenen Ausgabe des deutschen Nachrichtenmagazins "Stern".

Hofer: Kurz geht zu weit

Die Idee von Kurz gehe zu weit, sagte Hofer: "Ich glaube, das ist eine Maßnahme, die – um es diplomatisch auszudrücken – überzogen ist."

Kurz hatte – wie auch die FPÖ-Partnerpartei Alternative für Deutschland – vorgeschlagen, das australische Modell für die EU zu übernehmen und Geflüchtete bis zur Entscheidung über ihre Asylanträge auf Inseln in fremdem Staatsgebiet zu internieren. Das Modell wird von Menschenrechtlern als inhuman kritisiert.

In dem Interview schlägt Hofer allerdings vor, am Weg von Libyen aus dem Meer Gerettete nicht nach Italien zu bringen. "Man darf nicht durch falsch verstandene Menschlichkeit Signale setzen, um noch mehr Menschen zu motivieren, sich auf den gefährlichen Weg übers Meer zu machen", sagte Hofer. Man soll die Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen zurückbringen. (APA, 8.9.2016)

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