Platter für Direktwahl von Bundeskanzler und Landeshauptleuten

8. September 2016, 11:46
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Das Persönlichkeitswahlrecht soll ausgebaut werden, sagt der Tiroler Landeshauptmann

Lavant – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wünscht sich für eine "echte Reform unseres politischen Systems" und insbesondere den Ausbau des Persönlichkeitswahlrechts. Er trete für die schrittweise Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Akteure wie des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Abgeordneten ein, sagte Platter am Donnerstag bei der ÖVP-Klubklausur in Osttirol.

"Seit der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl in Tirol haben wir ausschließlich positive Erfahrung damit gemacht. Unsere Bürgermeister sind kompetent, nah am Bürger und garantieren, dass in den Gemeinden etwas weiter geht. Warum also nicht auch andere wichtige politische Akteure wie den Bundeskanzler, Landeshauptleute oder Wahlkreisabgeordnete direkt wählen", meinte Platter.

Die Vorteile lägen dabei klar auf der Hand: Direkt gewählte Mandatare würden sich ihren Wählern gegenüber stärker verpflichtet und verantwortlich fühlen. "Die Distanz zwischen Wählern und Gewählten würde ab-, die Identifikation mit den Gewählten zunehmen. Diese Stärkung eines echten Persönlichkeitswahlrechts wäre ein großer Schritt zu mehr Entscheidungskraft und Umsetzungsstärke", so Platter.

Platter ortet sinkendes Vertrauen

Man brauche klare Entscheidungen statt einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und der Blockade. "Ich bin überzeugt, dass die schrittweise Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Ämter die Reformkräfte in unserem Land entscheidend stärken würde", sagte Platter. Der Landeshauptmann richtete einen Appell an alle Nationalratsabgeordneten: "Geben wir uns einen Ruck und ebnen wir gemeinsam den Weg für mehr Bürgerbeteiligung und Mitsprache. Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung die Direktwahl wichtiger politischer Ämter wie das des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute oder der Abgeordneten unterstützen und es auch unserem Land gut tun würde."

Insgesamt ortete Platter ein sinkendes Vertrauen in demokratische Institutionen. In ganz Europa gebe es zunehmend Misstrauen gegenüber der Art und Weise, wie die Demokratie organisiert werde. "Doch das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Demokratie ist das Fundament unseres politischen Systems. Wenn dieses Vertrauen stetig schwindet, dann ist irgendwann die Demokratie selbst in Gefahr." (APA, 8.9.2016)

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