CSU fordert von Österreich Flüchtlingsrücknahme

8. September 2016, 14:32
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Sobotka hatte Ungarn mit Klage gedroht, weil es sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen – CSU erwarte nun, dass Österreich Flüchtlinge aus Deutschland zurücknimmt

Passau/Wien – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßt Österreichs Drohung, Ungarn im Streit um die Rücknahme von Flüchtlingen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen: "Da ich noch gut die vielen Busse aus Österreich an der deutschen Grenze vor Augen habe, freut mich jetzt der Appell aus Wien, wieder zu Recht und Ordnung in Europa zurückkehren zu wollen", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Er erwarte dasselbe nun vom Nachbarland. Mit der Forderung an Ungarn werde dann "wohl auch Österreich viele Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen".

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte der ungarischen Regierung am Mittwoch mit einer Klage gedroht, weil Ungarn sich weigert, Flüchtlinge aus Österreich zurücknehmen. Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreiseland zurückgeschickt werden. Ungarn argumentiert, dass die meisten Flüchtlinge über Griechenland eingereist seien. Die Rückführung nach Griechenland ist aber wegen der schwierigen Situation dort ausgesetzt.

Deutliche Verschärfung gefordert

In der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland will die CSU generell eine deutliche Verschärfung. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten.

Dazu gehören eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze und die konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Burkaverbot und ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ein solches Gesetz ist eine klare Absage an die illegale Migration. Ein Staat muss selber entscheiden, wen er aufnimmt – nicht die Migranten entscheiden das."

Rückkehr der "Leitkultur"

"Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU in dem Papier. "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die Partei bekräftigt deshalb ihren Willen zu einer Verankerung der "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") in der bayerischen Verfassung.

Zustände wie im vergangenen Jahr dürften sich nicht wiederholen, betont die CSU – und fordert: "Die Feststellung eines Bleiberechts muss künftig an der Grenze in Transitzonen erfolgen. Wer kein Bleiberecht hat, wird direkt aus der Transitzone zurückgewiesen."

Das Tragen von Burka und Niqab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". "Wer auf Burka und Niqab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", heißt es der Vorlage, aus der auch der "Spiegel" zitierte und die auf der Klausur in der Oberpfalz beschlossen werden soll. Zudem fordert die CSU: "Keine Multikulti-Sonderformate in der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gesonderte Badezeiten für Muslime." Und weiter: "Das Kopftuch wird weder im öffentlichen Dienst noch in der Justiz akzeptiert."

Konsequente Rückführung gefordert

Grundsätzlich stellt die CSU diese Eckpfeiler auf: "Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben, Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration." Und weiter heißt es: "Die CSU hatte als einzige Partei von Beginn an einen klaren und unverrückbaren Kurs in der Zuwanderungsfrage. Andere wurden von der Realität eingeholt."

Neben einer "wirkungsvollen Fluchtursachenbekämpfung" fordert die CSU, Flüchtlinge schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. "Nach Wegfall des Fluchtgrundes muss konsequent in die jeweiligen Heimatländer zurückgeführt werden", heißt es in dem Papier. Die Menschen würden dort zum Wiederaufbau gebraucht. "Es wäre unmoralisch, diesen Ländern Arbeitskräfte vorzuenthalten." Am Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei will die CSU festhalten, "da es neben der Schließung der Balkanroute zur Verringerung des Zustroms nach Europa und Deutschland beigetragen hat". Eine Visa-Liberalisierung für die Türkei lehnt die Partei aber ab.

Tschechien hat Verständnis

Tschechien hat keine Sorge, von der österreichischen Flüchtlings-Notverordnung negativ betroffen zu sein. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek geht davon aus, dass Österreich Tschechien vor Schließen der Grenzen informiere, "und wir sind bereit, hilfreich zur Seite zu stehen".

Er habe "Verständnis" für Österreich, das in der Flüchtlingskrise "in keiner leichten Situation" sei, sagte Zaoralek am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) auf Schloss Valec (Waltsch) in Südmähren.

Kurz sagte, dass die beiden Länder auf EU-Ebene "eng zusammenarbeiten". Er betonte das gemeinsame Ziel eines funktionierenden EU-Außengrenzschutzes. Denn dieser sei "Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen", wovon gerade die Nachbarländer profitieren würden. "Österreich und Tschechien haben 466 Kilometer Grenze gemeinsam, aber keine Autobahn, die uns verbindet." (APA, red, 8.9.2016)

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