Bosnien: Russland unterstützt die Republika Srpska

8. September 2016, 07:00
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In der Republika Srpska soll ein Referendum über einen Feiertag abgehalten werden, der vom Verfassungsgericht untersagt wurde

Danke Russland! Lang lebe die Demokratie, die Freiheit der Wahl und die kommende Unabhängigkeit!", bedanken sich Nationalisten im bosnischen Landesteil Republika Srpska (RS) auf der Facebook-Seite Yes Srpska für die Unterstützung Moskaus für das Referendum, das am 25. September stattfinden soll. Die politische Führung in der RS will darüber abstimmen lassen, ob die Bevölkerung weiterhin am 9. Jänner den Feiertag der RS abhalten kann.

Eigentlich könnte das eine Lappalie sein. Aber der Feiertag wurde vom bosnischen Verfassungsgerichtshof als diskriminierend untersagt. Der Präsident der RS, Milorad Dodik, probt mit dem jetzigen Referendum den Aufstand gegen die staatlichen bosnischen Institutionen. Und er belebt damit den Traum von der Unabhängigkeit der RS und letztlich von einem großserbischen Staat. Der russische Botschafter in Sarajevo Petar Ivantsov gibt Dodik in der Feiertagsfrage Rückendeckung: "Es scheint, es blieb jetzt nur noch eines übrig: ein Referendum durchzuführen, um die Internationale Gemeinschaft und das Verfassungsgericht davon zu überzeugen, wie die Menschen in der RS diese Frage sehen."

Schlag gegen die Verfassung

Damit stellt sich Russland nun auf dem Balkan gegen den Westen und gegen das bosnische Verfassungsgericht. Das Verfassungsgerichtsurteil ist bindend, eine Entscheidung des Verfassungsgerichts kann auch nicht durch ein Referendum unterlaufen werden. Moskau unterstützt aber die Provokation der prorussischen Separatisten in Banja Luka. Vergessen darf man dabei nicht, dass Dodik 2014 das Krim-Referendum befürwortet hatte.

Unterschätzt wird, welche Auswirkungen das Referendum auf die beiden anderen großen Nationalitäten – die Bosniaken und die Kroaten – haben könnte. Denn wenn seitens der RS der Verfassungsgerichtshof nicht akzeptiert wird, dann könnten diese wiederum die RS nicht mehr akzeptieren. Es geht letztendlich darum, dass alle Seiten die Verfassung infrage stellen könnten und Chaos entstehen würde. Westliche Diplomaten versuchen diese Woche, Dodik davon zu überzeugen, vom Referendum abzurücken.

Die Stimmung ist angespannt. In sozialen Medien schreiben Bosnier von der "Halbzeit" vor der nächsten Auseinandersetzung. In Sarajevo fragen einige: Kommt jetzt wieder Krieg?

"Test für Vučić"

Im Hintergrund geht es auch um die geopolitische Ausrichtung der gesamten Region. Russland und die Türkei wissen, dass sie in der Nicht-EU in Europa kräftig mitmischen können. Der Zagreber Politologe Dejan Jović meint, dass das Referendum in der RS auch "ein Test für den serbischen Premier Aleksandar Vučić" sei. Dieser solle damit von der prorussischen Führung der RS gezwungen werden, Flagge zu zeigen. Tatsächlich hat sich Vučić in den vergangenen Jahren immer mehr an den Westen gebunden. Seine Fortschrittspartei will diesen Herbst eine Assoziation mit der Europäischen Volkspartei erreichen. Deutschland und die EU-Kommission setzen ganz auf die Kooperation mit Serbien unter Vučić. "Russland beobachtet das genau", meint Jović. "Mit dem Referendum in der RS ist Vučić nun in einer Falle."

Tatsächlich sitzt er zwischen den Stühlen. Er hat sich zwar offiziell gegen das Referendum ausgesprochen, gleichzeitig stellt er sich aber hinter den Feiertag in der RS, den er selbst bereits mitgefeiert hat. Andererseits weiß er genau, wie sehr der Westen auf ihn setzt, wenn es darum geht, die Sezession der RS zu verhindern.

Politisch unklug

Der Ausgangspunkt für das Referendum war übrigens eine politisch unkluge Klage seitens der bosniakischen SDA gegen die Abhaltung des Feiertags in der RS, die Dodik erst die Möglichkeit gab, nun damit Wahlkampf zu machen. In Bosnien-Herzegowina werden viele Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 8.9.2016)

  • Russland mischt auf dem Balkan mit: mit "Schutzherr" Putin für die Unabhängigkeit der Republika Srpska.
    foto: afp / elvis barukcic

    Russland mischt auf dem Balkan mit: mit "Schutzherr" Putin für die Unabhängigkeit der Republika Srpska.

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