Hypo-Ausschussberichte: Vom Persilschein bis zum Bluff

7. September 2016, 17:59
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Nun liegen alle Berichte zum Hypo-U-Ausschuss vor. Die Grünen fordern neue Gesetze für Wirtschaftsprüfer, die ÖVP sieht Reformbedarf bei der Aufsicht

Wien – Jetzt ist die Sammlung komplett. Bis Dienstagmitternacht konnten die sechs Parlamentsfraktionen ihre Berichte zum Hypo-U-Ausschuss abgeben – und das haben sie auch getan. Am 12. Oktober wird sich der Nationalrat mit den Ergebnissen des Ausschusses beschäftigen.

Die Vertreter der Regierungsparteien haben ihre Stellungnahmen sehr vorsichtig formuliert. Die SPÖ führt das Hypo-Debakel, wie berichtet, auf die Landeshaftungen zurück. Die ÖVP, die ab 2000 mit der FPÖ koalierte, kommt in ihrem Bericht namens "Hypo Alpe Adria: Blaue Bank und rote Zahlen" zum Schluss, dass für Jörg Haider "Kärnten schon immer der Nabel der Welt war" und "jeder Widerstand gegenüber seinen Ideen einem Hochverrat" gleichgekommen sei.

Regierung steigt gut aus

Die rot-schwarze Regierung, die die Bank Ende 2009 unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verstaatlichte, kommt gut davon. Alle Entscheidungen seien "gemeinsam mit der Expertise der Nationalbank" getroffen worden, und die habe gemeint, die Bank müsse "zum Schutz der Volkswirtschaft gerettet werden". Die Verstaatlichung sei "letztlich die einzige Möglichkeit gewesen, noch größeren Schaden für die Republik abzuwenden".

Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP; führte die Verhandlungen mit der Wettbewerbskommission, legte sich gegen eine Bad Bank quer) wird gelobt. Sie habe "durch den positiven Abschluss des Beihilfeverfahrens die größte Gefahr für die Republik ... gebannt und den Super-GAU verhindert". Verschleppt habe sie nichts.

Schlechter kommen die Aufseher davon. Die Finanzmarktaufsicht FMA habe spätestens ab 2006 vom "kritischen Zustand" der Hypo gewusst. Es sei aber "die Mentalität verbreitet gewesen, die schlechte Situation am besten 'auszusitzen'". Die Aufseher von Nationalbank (OeNB) und FMA hätten schlecht kommuniziert, es habe "sich niemand mehr primär zuständig gefühlt". Kein Wunder, dass die ÖVP als Resümee vor allem eine Bankenaufsichtsreform empfiehlt. Sie fordert "klare Strukturen und Zuständigkeiten zwischen Finanzministerium, FMA und OeNB".

Blaue "Paradebank"

Die FPÖ (1986 bis 2000 war Haider Parteichef) kehrt in ihrem Bericht Haiders Verantwortung von der Bühne. Die Kärntner Landesbank habe 112 Jahre lang als "Paradebeispiel" einer gut funktionierenden Bank gegolten, die Landeshaftungen seien "kein Kärntner Spezifikum". Haider die "Alleinverantwortung für das Hypo-Desaster zu übertragen" sei "Realitätsverweigerung und Wegschieben der eigenen Verantwortung".

Ähnlich argumentiert das Team Stronach, das die Hauptverantwortung Pröll und Fekter zuordnet. Ersterer habe die Verstaatlichung in einem "kleinen diskreten Personenkreis" entschieden, Fekter trage die Verantwortung für die "Verschleppung" der Gründung einer Bad Bank. Was das Team Stronach unter anderem fordert: die Einführung einer "Politikerhaftung" für Fehlentscheidungen.

"System Hypo" für Grüne "betrugseinladend"

Die Grünen nennen das "Geschäftsmodell System Hypo" in ihrem Bericht "betrugseinladend". Das hätten alle Involvierten erkennen müssen: von der Landesregierung über die Landesaufsicht, vom Wirtschaftsprüfer bis hin zu OeNB, FMA und Ministerium. Bis unmittelbar vor der Verstaatlichung hätten es "die verantwortlichen Organe und Regierungspolitiker" unterlassen, eine Strategie und Handlungsalternativen zu entwickeln. Die Verstaatlichung hätte vermieden oder zu besseren Konditionen durchgeführt werden können, meinen die Grünen unter Hinweis auf ein "desaströses Verhandlungsergebnis". Und: Die Österreicher seien auf einen "Bluff" der BayernLB reingefallen. Die hätten ihre Insolvenzdrohung nie wahrgemacht.

Streng gehen die Grünen mit den "nicht ausreichend unabhängigen" Hypo-Wirtschaftsprüfern ins Gericht. Sie kritisieren die derzeitige Gesetzeslage und fordern generelle Änderungen. Ihre "zentrale Empfehlung": kürzere Rotationsfristen, Auswahl der Wirtschaftsprüfer von der Aufsichtsbehörde und verschärfte Haftung. (Renate Graber, 7.9.2016)

  • Tausende Akten wurden in den U-Ausschuss gekarrt, die nun in fünf getrennte Abschlussberichte mündeten.
    foto: apa / herbert pfarrhofer

    Tausende Akten wurden in den U-Ausschuss gekarrt, die nun in fünf getrennte Abschlussberichte mündeten.

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