Irische Opposition gegen Berufung gegen Apple-Entscheidung

7. September 2016, 16:36
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Sondersitzung in Dubliner Parlament über 13 Milliarden Euro EU-Steuernachforderung

Dublin/Cupertino – Die irische Opposition stemmt sich gegen die von der Regierung geplante Berufung gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu milliardenschweren Steuernachzahlungen des US-Technologieriesen Apple.

"Wir wollen Unternehmen wie Apple in Irland", sagte Oppositionsführer Gerry Adams von der nationalistischen Sinn-Fein-Partei am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Parlaments in Dublin. "Das bedeutet aber nicht, dass wir bei Steuerhinterziehung oder -umgehung ein Auge zudrücken sollten."

Brüssel hatte von Irland gewährte Steuervergünstigungen für den US-Konzern am Dienstag voriger Woche für illegal erklärt und von Apple eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro gefordert. Das Geld soll an Irland gezahlt werden. Die Regierung von Premierminister Enda Kenny will das Geld aber gar nicht und kündigte am Freitag an, juristisch gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen.

Sinn Fein gegen Berufung

Sinn Fein, die größte Oppositionspartei in Irland, ist gegen die Berufung. Der Finanzpolitiker Pearse Doherty kritisierte, Apple habe in Irland ein "steuerfreies Bermudadreieck" aufgebaut. Finanzminister Micheal Noonan hielt dagegen, die Entscheidung der EU-Kommission habe dem "überholten Zerrbild" von Irland als Steueroase neue Nahrung gegeben. Sie müsse schon allein deshalb angefochten werden, um das internationale Ansehen des Landes zu verteidigen.

Irland habe Apple keine Steuervergünstigungen gewährt, der Konzern habe seine Steuern "in voller Höhe" gezahlt", betonte der Finanzminister. "Irland verhandelt nicht mit Steuerzahlern", stellte er klar.

Auch Apple hat bereits angekündigt, gegen die Kommissionsentscheidung Berufung einzulegen. Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen, da die Gewinne des US-Konzerns dort nur minimal besteuert werden. Ähnlich gehen auch andere Großkonzerne vor – diese Praxis ist jedoch höchst umstritten. (APA, 7.9.2016)

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