Zehntausende aus türkischen Gefängnissen entlassen

7. September 2016, 16:33
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7.450 Verurteilte aus geschlossenen und 28.522 aus offenen Strafvollzugsanstalten

Ankara – Die Türkei hat fast 36.000 verurteilte Häftlinge freigelassen und schafft damit Platz in den Gefängnissen. Die Maßnahme betreffe 7.450 Verurteilte aus geschlossenen und 28.522 aus offenen Strafvollzugsanstalten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Damit setzten die Behörden zum großen Teil eine vor rund drei Wochen angekündigte Maßnahme um. Per Notstandsdekret war beschlossen worden, dass rund 38.000 Häftlinge, die vor dem Putschversuch am 15. Juli verurteilt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen freigelassen werden. Häftlinge, die wegen schwerer Taten wie Mord oder Sexualdelikten verurteilt wurden, sind von der Regelung ausgeschlossen.

Cavusoglu sichert Rechtsstaatlichkeit zu

Knapp zwei Monate nach dem Putschversuch hat die Türkei dem Europarat in Straßburg Rechtsstaatlichkeit zugesichert. "Jeder muss vor Gericht gebracht werden, auch diejenigen, die versucht haben, den Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan) umzubringen. Sie wurden nicht getötet, sie wurden gefangen genommen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch bei der Staatenorganisation.

Zugleich versicherte er: "Wir vergessen niemals, dass die Rechtsstaatlichkeit gelten soll." Ziel des gescheiterten Putsches von Mitte Juli sei es gewesen, die demokratischen Institutionen der Türkei umzustürzen, dazu gehöre auch das Parlament. "Das Ziel war es, uns alle umzubringen", sagte der türkische Chef-Diplomat mit Blick auf den Staatspräsidenten, Premierminister und Minister.

Die Türkei macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich und hat tausende mutmaßliche Unterstützer verhaftet. Laut türkischen Medienberichten sind die Gefängnisse in der Türkei überfüllt. (APA, 7.9.2016)

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