Slowenien kündigt schärfere Grenzkontrollen an

7. September 2016, 15:02
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Bei Grenzschließung durch Österreich – Cerar warnt vor Konflikten in der Region bei neuem Flüchtlingsstrom und kritisiert Athen

Ljubljana – Angesichts der österreichischen Asyl-Notverordnung hat Slowenien eine Verschärfung seiner eigenen Grenzkontrollen angekündigt. Slowenien müsse seine Schengengrenze "noch strikter kontrollieren", sagte Ministerpräsident Miro Cerar der deutschen Tageszeitung "Die Welt". "Denn wenn Österreich seine Grenze schließt, dann hängen alle Migranten in Slowenien fest."

"Schon jetzt ist deutlich zu erkennen, dass Österreich sich auf eine Grenzschließung vorbereitet", sagte Cerar. Dies könne "im September, im Oktober so wie sein – wann immer Österreich will", antwortete der Regierungschef auf eine entsprechende Frage. Er kritisierte, dass Österreich dann eine Grenzschließung "innerhalb des Schengenraumes" durchführen würde.

Kritik an Griechenland

Cerar warnte vor dramatischen Folgen einer neuerlichen Öffnung der Balkan-Flüchtlingsroute. Dann breche "ein Konflikt in der Region aus – in Mitteleuropa und im Westbalkan". "Wenn zu viele illegale Migranten kommen, werden alle Länder ihre Grenzen schließen. Das führt zu Streit." Der slowenische Premier befürchtet auch einen Zerfall der Europäischen Union, sollte sie das Flüchtlingsproblem nicht lösen. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses Migrationsproblem innerhalb der EU und mit den Westbalkanstaaten gemeinsam zu lösen, dann haben wir keine gemeinsame Zukunft."

Der slowenische Ministerpräsident übte in diesem Zusammenhang auch Kritik an Griechenland. "Seien wir ehrlich: Die Griechen sichern die Schengengrenze nicht genug. Manchmal transportieren sie die Migranten einfach weiter", sagte Cerar. Dabei bekomme Athen finanzielle und polizeiliche Hilfe. "Doch die Griechen nutzen all die Hilfe nicht." Sollte sich Griechenland weiter "nicht verantwortlich und solidarisch" zeigen, "dann werden die restlichen Schengenmitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen", sagte Cerar in Anspielung auf einen Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum. "Denn es geht um unsere Existenz." (APA, 7.9.2016)

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