Prozess gegen Besetzer von US-Naturpark beginnt

7. September 2016, 19:07
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Rechte Milizionäre hielten aus Protest gegen die Regierung einen Naturpark in Oregon besetzt. Nun wird ihnen Verschwörung vorgeworfen

Zu Beginn des Jahres gingen Bilder aus dem Westen der USA um die Welt, auf denen ein Dutzend bewaffnete Milizionäre in Flanellhemden, Kampfmontur und Cowboyhüten zu sehen waren, die 41 Tage lang unter großem Medieninteresse das abgelegene Malheur-Vogelschutzreservat im Bundesstaat Oregon besetzt hielten.

Sieben Monate später wird nun sieben Beteiligten, darunter eine Frau, in Portland der Prozess gemacht. Die Männer sollen sich verschworen haben, die Arbeit von Bundesbediensteten durch Einschüchterung, Drohung oder Gewalt zu behindern, heißt es in der Anklageschrift.

foto: reuters/jim urquhart
Milizanführer Ammon Bundy (Mitte) nach einer seiner Pressekonferenzen.

Alte Debatte

Die Besetzung rückte neben der Sorge über die erstarkenden rechten Milizen in den USA auch den seit Jahrzehnten schwelenden Streit darüber, wie viel Macht die Bundesregierung in dem weiten Land abseits der dicht besiedelten Küstenstreifen ausüben soll, in den Blickpunkt.

Was als Protest gegen die Verhaftung zweier einheimischer Rancher – die beiden hatten auf ihrem Grund Feuer gelegt, das sich auf Bundesgebiet ausbreitete – durch Bundesbeamte begonnen hatte, wuchs rasch zur Forderung an, die Bundesregierung im fernen Washington solle Land an lokale Landwirte abtreten.

"Politischer Protest"

Es handle sich um einen politischen Protest, der gegen die "tyrannische Bundesregierung" gerichtet sei, beteuerten die Besetzer gegenüber Reportern vor Ort. In täglichen Pressekonferenzen und auf Social-Media-Plattformen legte Anführer Ammon Bundy der Öffentlichkeit seine Sicht dar.

foto: afp/rob kerr
Die Debatte um die Besetzung rückte auch Gebietsforderungen einheimischer Landwirte gegenüber der Bundesregierung in den Fokus.

Mehr als einen Monat lang hielten die Besetzer unter großem Medieninteresse durch, dann verhaftete die Polizei am 26. Jänner die beiden Anführer an einer Straßensperre und erschoss deren Sprecher bei dessen Fluchtversuch.

Durch die intensive Berichterstattung steht der Anklage nun ein großer Fundus an möglichen Beweisen zur Verfügung. Bundy und die Mitangeklagten berufen sich auf die Zusatzartikel 1 und 2 der US-Verfassung, die friedlichen Protest und das Tragen von Waffen erlauben.

Am Mittwoch begann die Auswahl der Geschworenen, die Eröffnungsplädoyers sind für den 13. September geplant. Bis Ende des Jahres will Richterin Anna Brown ein Urteil fällen. (flon, 7.9.2016)

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