Verwirrung um Prag-Reise von Norbert Hofer

7. September 2016, 15:58
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Der FPÖ-Kandidat reist nach eigenen Angaben als Dritter Nationalratspräsident. In der Parlamentsdirektion weiß man davon jedoch nichts

Wien/Prag – Am Montag wird FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman in Prag treffen. Während Hofer die Reise nach FPÖ-Angaben als Dritter Nationalratspräsident unternimmt, stellt man dies in der Parlamentsdirektion in Abrede. Zemans Sprecher wiederum spricht von Hofer als interimistischem Staatsoberhaupt.

"Es ist nächste Woche ein Treffen des Herrn Präsidenten mit Herrn Nobert Hofer geplant, der jetzt schon Mitglied der kollektiven Leitung der Republik Österreich ist", zitierte das Nachrichtenportal parlamentnilisty.cz am Dienstagabend Zeman-Sprecher Jiří Ovčáček.

Es handle sich um einen "Freundschaftsbesuch", man werde "plaudern" und "sich kennenlernen", sagte hingegen Hofers Sprecher Martin Glier am Mittwoch auf APA-Anfrage. Das Gespräch mit dem für seinen Populismus bekannten Zeman finde in Hofers Funktion als Dritter Nationalratspräsident statt, nicht als interimistisches Staatsoberhaupt. "Hier gibt es ja die Übereinkunft, dass keine repräsentativen Funktionen wahrgenommen werden", so Glier.

"Gute nachbarschaftliche Verhältnisse" als Erklärung

Das bestätigte auch der tschechische Botschafter in Wien, Jan Sechter. Hofer werde als Dritter Nationalratspräsident empfangen, protokollarisch sei die unterschiedliche Ebene – Zeman ist schließlich Staatspräsident – aufgrund der "guten nachbarschaftlichen Verhältnisse" kein Problem. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass sich Hofer mitten im Wahlkampf befinde. "Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hat sich am 24. Juni auch mit Alexander Van der Bellen in Wien getroffen", argumentiert Sechter.

In der Parlamentsdirektion weiß man allerdings nichts von einer Auslandsreise des Dritten Nationalratspräsidenten. "Die Reise ist weder mit dem Parlament akkordiert, noch wird sie vom Parlament bezahlt", heißt es dort zur APA. Auch der internationale Dienst des Parlaments, der Auslandsaufenthalte stets mitorganisiere, sei nicht informiert. Somit könne Hofer lediglich als "FPÖ-Politiker" oder "Privatperson" nach Prag reisen.

Unterstützung seitens der Botschaft

Hofer hat aber offenbar die österreichischen Botschaft in Prag offiziell um Hilfe bei der Organisation seines Treffens mit Zeman gebeten. Hofer habe dies in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident getan, sagte der Sprecher des österreichischen Außenministeriums am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Daher werde der FPÖ-Präsidentschaftskandidat bei seinem Besuch am Montag auch von einem Vertreter der Botschaft vom Flughafen abgeholt. Dies sei Usus, wenn hochrangige österreichische Repräsentanten das Nachbarland besuchten, so Außenamtssprecher Thomas Schnöll.

Strikte Trennung versprochen

Hofer ist bis zur Bundespräsidenten-Stichwahl mit Alexander Van der Bellen und der Angelobung des Gewinners gemeinsam mit den beiden anderen Nationalratspräsidenten, Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), interimistisches Staatsoberhaupt der Republik. Hofer hatte bei seiner Amtsübernahme jedoch versprochen, den Wahlkampf strikt von seiner offiziellen Funktion zu trennen. Erst kürzlich hatte die FPÖ Vorwürfe, Hofer nütze seinen Dienstwagen für Wahlkampfzwecke, mit dem Argument zurückgewiesen, er zahle "den üblichen Anteil für die Privatnutzung". In Zeiten "des Intensivwahlkampfs" sei er "weiterhin im Auto des Wahlkampfteams unterwegs".

Zeman hatte die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl mit dem Argument, der Briefwahl skeptisch gegenüberzustehen, begrüßt. Das Ergebnis stehe "in den Sternen", sagte er nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Anfang Juli. Seine Präferenz hatte er schon zuvor klargemacht: "Ich bestreite nicht, dass ich Fan von Herrn Hofer bin, weil ich die Parteien der Grünen nicht mag", sagte Zeman.

Der frühere sozialdemokratische Regierungschef steht wegen seiner populistischen Äußerungen vor allem gegenüber Flüchtlingen und Migranten immer wieder in der Kritik. So erklärte er etwa, dass "die Integration der muslimischen Gemeinschaft praktisch unmöglich" sei und die "Flüchtlingsinvasion" von der islamistischen Muslimbruderschaft organisiert werde. (APA, 7.9.2016)

Einserkastl von Hans Rauscher: Hofer bei Zeman

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