Österreichisch-slowenisches Bekenntnis zur Zweisprachigkeit

7. September 2016, 12:12
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Justizminister Brandstetter und slowenischer Amtskollege Klemencic zu Besuch am zweisprachigen Bezirksgericht in Bleiburg/Pliberk

Bleiburg/Pliberk – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und sein slowenischer Amtskollege Goran Klemencic haben am Mittwoch das zweisprachige Bezirksgericht in Bleiburg/Pliberk (Bezirk Völkermarkt) besucht. Dabei gab es von beiden Ministern ein Bekenntnis zur Zweisprachigkeit und zur slowenischen Volksgruppe. Schließungen von Bezirksgerichten in Kärnten erteilte Brandstetter eine Absage.

Das Gericht in Bleiburg ist neben jenen in Ferlach und in Bad Eisenkappel eines von drei zweisprachigen Bezirksgerichten in Kärnten. "In Bleiburg können Anträge auf Slowenisch und Deutsch eingebracht werden, es wird auch in beiden Sprachen verhandelt", sagte Andreas Haidacher, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Graz, der die beiden Minister in Bleiburg begrüßte. Brandstetter betonte, dass man in schwierigen Zeiten vor allem auf eine gute Nachbarschaft angewiesen sei: "Und die zweisprachige Gerichtsbarkeit ist ein Symbol dafür, dass das Zusammenleben funktioniert."

Richtungsweisende Zweisprachigkeit

Die Zweisprachigkeit in Kärnten, so Brandstetter weiter, könnte auch richtungsweisend für andere Regionen in Europa und darüber hinaus sein: "Die slowenische Volksgruppe ist eine kulturelle Bereicherung für das Land. Und wo das gegeben ist, ist es nicht mehr so wichtig, wo die Grenzen genau verlaufen." Klemencic pflichtete seinem Amtskollegen bei: "Wir leben in Zeiten, in denen Grenzen und Zäune wieder aufgezogen werden – da ist es besonders wichtig, dass man sich den Menschenrechten und auch den Rechten der Volksgruppen verbunden fühlt." Das Gericht in Bleiburg sei ein Beispiel, wie das besonders gut funktioniere.

Bei dem Amtsbesuch betonte Brandstetter auch, dass es bei den Standorten der Bezirksgerichte in Kärnten vorerst keine Änderung geben werde: "Vor allem, was die zweisprachigen Gerichte angeht, bin ich der Überzeugung, dass sie richtig und notwendig sind." Damit es zu einer Veränderung komme, müsse die Initiative von den Betroffenen in den jeweiligen Regionen ausgehen: "Von mir aus sind Änderungen in Kärnten aber kein Thema." (APA, 7.9.2016)

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