Hypo-U-Ausschuss: Alle Fraktionsberichte abgegeben

7. September 2016, 10:05
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Werden an Ausschussbericht angeschlossen – Endbericht wird am 10. Oktober öffentlich

Wien/Klagenfurt – Der Weg Richtung endgültigem Abschlussbericht im Hypo-Untersuchungsausschuss geht weiter. Die Fraktionsberichte sind nun abgegeben worden. "Die Fraktionsberichte werden an den Ausschussbericht, der auf dem Entwurf des Verfahrensrichters Walter Pilgermair basiert, angeschlossen", heißt es aus der Parlamentsdirektion. Der gesamte Bericht wird am 10. Oktober veröffentlicht.

Die ÖVP-Fraktionsführerin im Hypo-U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, sagte dass der rund 90-seitige Bericht ihrer Partei, "den Sukkus allen Übels in Kärnten, nämlich bei den exorbitant hohen Haftungen, die uns bis heute beschäftigen" sieht. Das habe Pilgermair in seinem Bericht zu wenig herausgearbeitet. Dass die Verstaatlichung der Skandalbank "alternativlos" war, sehe man hingegen wie Pilgermair. Man müsse hierbei unbedingt sehen, welche Situation damals mit Finanzkrise und beginnender Wirtschaftskrise herrschte, so Tamandl. Verstaatlicht wurde die Hypo unter ihrem damaligen Parteichef Finanzminister Josef Pröll.

Der ÖVP-Bericht beinhaltet laut der Fraktionsführerin auch Kritik am Bankmanagement – und zwar vor und nach der Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria. Als Beispiel für Schwächen nach der Verstaatlichung nannte Tamandl das Beihilfeverfahren bei der EU für die Hypo, "das seinesgleichen sucht, alle anderen sind schneller gegangen". Es habe nie ordentliche Zahlen aus der Bank gegeben, verteidigt Tamandl indirekt die damalige Finanzministerin und Parteikollegin Maria Fekter.

Reform der Bankenaufsicht gefordert

Jedenfalls fordert die Volkspartei nun eine Reform der Bankenaufsicht und auch bei den Wirtschaftsprüfern. Bei der Aufsicht sollte es klarere Strukturen und Zuständigkeiten zwischen Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) geben. "Wer macht die Regeln, wer prüft?", darum geht es Tamandl. Die Funktion der Staatskommissäre gehöre aufgewertet. "Bei Wirtschaftsprüfern muss man sich anschauen, wie die Rotationspflichten wirken, das gehört evaluiert." Auch die Informationsflüsse zwischen Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern könnten in beide Richtungen verbessert werden, so die schwarze Fraktionschefin im U-Ausschuss. Oft seien bei der Hypo Wirtschaftsprüfer nämlich nicht mit den Mängeln konfrontiert worden, die die Aufsicht gesehen hatte. "Dann hätten die Wirtschaftsprüfer die Finger mehr in die Wunden legen können", so Tamandl.

Auch Team Stronach, NEOS, Grüne und FPÖ gaben inzwischen ihre Berichte ab. Die SPÖ hatte das ja schon in der vergangenen Woche erledigt.

Die FPÖ kritisiert in ihrem Bericht, "dass es für Regierungsfraktionen auch weiterhin aufgrund der geltenden Verfahrensordnung möglich ist, für sie unliebsame Beschlüsse auf ein Minimum zu beschränken und Minderheitenrechte oftmals lediglich im Mindestmaß umzusetzen". Die Verfahrensordnung gehöre rasch evaluiert. Auf eine Evaluierung im Nachhinein hat man sich aber ohnehin unter den Parteien verständigt.

"Lücken im Bericht von Pilgermair"

FPÖ-Fraktionschef Erwin Angerer hatte zuletzt ja schon "gravierende Lücken" im Bericht von Pilgermair kritisiert. Im Bericht des Richters würde Pröll reingewaschen, was Angerer als "Witz" bezeichnete. Die Verstaatlichung sei "keinesfalls alternativlos" gewesen, heißt es nun auch im FPÖ-Bericht: "Im Verstaatlichungsvertrag wurden Rahmenbedingungen vereinbart, die der Republik Österreich Milliardenverpflichtungen aufbürdeten, wohingegen die BLB (Ex-Hypo-Mutter BayernLB, Anm.) als Begünstigte aus den Vertragsverhandlungen hervorging."

Der Bericht des Team Stronach sieht ein Versagen ebenso vor allem bei Pröll. Die Bayern hätten geschickt eine Drohkulisse aufgebaut. Alle Finanzminister, die stärker mit der Hypo zu tun hatten – Pröll, Fekter und auch Michael Spindelegger – hätten Fehler gemacht. "Den genannten Finanzministern gelang es nicht, Gläubiger, Anleihespekulanten, Investmentfonds, Banken, Bankenverbände oder Haftungsverbünde an den Kapitalmaßnahmen zur Stabilisierung der Hypo zu beteiligen", schreibt das Team Stronach in seinem insgesamt 114 Seiten umfassenden Fraktionsbericht.

Bis der Endbericht dann am 10. Oktober – just am Kärntner Landesfeiertag – in einer letzten U-Ausschusssitzung (Geschäftsordnungssitzung) behandelt und öffentlich wird, werden auch im Bericht genannte Personen noch im Sinne der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte informiert. Endgültig aus ist der Ausschuss mit der Behandlung des Endberichts am 12. Oktober im Plenum des Nationalrats. (APA, 7.9.2016)

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