Wien – Am Dienstag, 29 Minuten vor Sonnenaufgang in Klagenfurt, war es so weit. Um sechs Uhr früh veröffentlichte der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) sein neues Rückkaufangebot für landesbehaftete Heta-Anleihen. Adressaten sind die Inhaber vor- und nachrangiger Schuldscheine, die die vormalige Hypo Alpe Adria begeben hat – in Summe rund elf Milliarden Euro.
Wie berichtet, können die Vorranggläubiger der heutigen Abwicklungsgesellschaft Heta wählen, 75 Prozent sofort in bar mit heimzunehmen oder rund 90 Prozent, wenn sie auf eine unverzinste Anleihe umsteigen (Laufzeit 18 Jahre). Allerdings bietet der KAF nun auch noch den vorzeitigen Rückkauf der Nullkupon-Bonds an, die Rückkaufverpflichtung gilt von 1. Dezember bis 30. Mai 2017. Der Rückkaufpreis liegt bei rund 90 Prozent des Nominales. Inhabern von Nachranganleihen werden 30 Prozent sofort geboten bzw. 45 Prozent.
Finanzminister optimistisch
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hofft bekanntermaßen, das Thema Heta mit diesem Vergleichsangebot "vom Tisch zu bekommen", er zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die nötige Mehrheit (zwei Drittel) der Gläubiger annimmt. Man habe das Offert allen Gäubigern übermittelt und Gespräche geführt, "das macht mich zuversichtlich, dass das funktioniert", erklärte er vor dem Ministerrat.
Zusätzliche budgetäre Belastung bringe diese Lösung nicht, "in Wahrheit nützen wir die Gunst der Stunde mit den niedrigen Zinsen", sagte der Minister. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass die nötigen Mehrheiten bereits seit vorigem Donnerstag stehen. Eine zweite Schlappe des Landes bzw. der den Deal finanzierenden Republik (das erste Angebot war am 14. März gescheitert) ist daher eher nicht zu befürchten.
Allerdings stößt das mehr als 400 Seiten umfassende Anbot auch auf Ablehnung. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisierte in einer Aussendung, dass "das neue Angebot des Bundeslandes Kärnten leider nicht die erhofften Verbesserungen" enthalte. Die entgangenen Zinsen eingerechnet, würde den Vorranggläubigern ein Verlust von 20 Prozent entstehen, rechnete der GDV vor.
Mündelsicherheit gekippt
Für "noch schlimmer" hält er das Faktum, dass die Nachranggläubiger gemäß Offert maximal 45 Prozent ihrer Forderungen abgegolten bekommen. Auch diese (vom Land Kärnten garantierten) Papiere seien als mündelsicher verkauft worden, und "Mündelsicherheit ist keine Frage des Ranges", argumentierten die neun Mitglieder der GDV-Gläubigergruppe. Zur Erklärung: Nachranganleihen werden bei Insolvenz oder Liquidation des emittierenden Unternehmens erst dann zurückbezahlt, wenn alle anderen Darlehensschulden erfüllt sind.
Hintergrund der Ablehnung der Versicherer: Sie wollen verhindern (bzw. nicht dazu beitragen), dass das Schneiden von öffentlich behafteteten Schulden Schule machen könnte. Wie berichtet, sind in Österreich ja gesetzliche Maßnahmen getroffen worden, dass auch für die Heta-Gläubiger, die das Offert ablehnen und die Landeshaftung in Anspruch nehmen, nie mehr herausspringen kann als im Deal vereinbart.
Mehrheit dürfte stehen
Die drei größten Gläubigergruppen (darunter Ad-hoc- und Par-Gruppe) hatten dagegen schon im Vorfeld ihre Zustimmung zum Heta-Vergleich signalisiert. Gruppensprecher Friedrich Munsberg ließ schon am Samstag wissen, mit der Annahme des Offerts "jahrelange rechtliche Auseinandersetzungen abwenden zu wollen".
Für die Republik bzw. Kärnten wird die Sache so oder so teuer. Nehmen alle das Barangebot an, würde der Deal 7,8 Milliarden Euro kosten. Greifen alle auf das vom KAF begebene Wertpapier zurück, hätte das Rückkaufangebot einen Gegenwert von 10,5 Milliarden Euro. Insgesamt betragen die Anleiheschulden der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta die oben genannten rund elf Milliarden Euro. (gra, APA, 6.9.2016)