Draghi spart Schäuble 122 Milliarden Euro

6. September 2016, 18:10
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Die niedrigen Zinsen ersparen Deutschland Milliarden. Jetzt soll eine Minientlastung für das Volk kommen

Eigentlich ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Fan der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er hält sie zunehmend für einen Angriff auf das Vermögen der Deutschen. Doch nun – just zum Auftakt der Budgetberatungen im Deutschen Bundestag – kommt auf, dass er als Minister davon massiv profitiert.

Die Grünen haben mittels parlamentarischer Anfrage wissen wollen, wie viel an Zinsen sich die Regierung dadurch eigentlich im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Finanzplanung gespart habe. Antwort aus dem Berliner Finanzministerium: Zwischen 2008 und 2015 waren es 122 Milliarden Euro.

"EZB-Chef Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble. Bei den historisch niedrigen Zinsen und der guten Konjunktur einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen ist keine große Kunst", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem "Handelsblatt".

Schuldenbremse unerheblich

Auch Experten des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung stellen in einer am Dienstag veröffentlichten Studie fest, dass nicht die Schuldenbremse in Deutschland zur Budgetkonsolidierung beigetragen habe, sondern die niedrigen Kreditzinsen, der anhaltende moderate Aufschwung, die steigende Beschäftigung und wachsende Arbeitnehmereinkommen. Ohne diese Faktoren hätte die Schuldenbremse sogar zu einem negativen Effekt auf das Budget geführt, schreiben die Forscher. Der Bund hätte 2016 einen um 41 Milliarden Euro geringeren Spielraum gehabt.

Die vierte "schwarze Null"

Schäuble zeigte sich jedenfalls am Dienstag bei seiner Budgetrede zum Auftakt der Beratungen im Bundestag entschlossen, 2017 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, den vierten in Serie. Die "schwarze Null" will er bis 2020 halten, obwohl Deutschland höhere Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen und mehr Polizeistellen plant.

Und Schäuble findet, dass etwas von den sprudelnden Staatseinnahmen auch direkt bei den Bürgern ankommen soll. Für das Wahljahr 2017 kündigte er daher eine Steuersenkung in der Höhe von zwei Milliarden Euro an, um gegen die kalte Progression (Lohnplus wird durch höheren Steuertarif aufgefressen) anzukämpfen.

Für die Zeit nach 2017 (also auch nach der Bundestagswahl im Herbst) sieht er einen jährlichen Spielraum von 15 Milliarden Euro. "Den könnten und sollten wir nutzen", sagte er im Bundestag. Im Blick hat Schäuble kleine und mittlere Einkommen. Die Sozialdemokraten protestieren bereits und erklären, wer so wenig verdiene, dass er gar keine Steuern zahle, der habe auch nichts von Entlastungen. Grüne und Linke wollen das Geld lieber in die Infrastruktur investieren.

Lob vom Ifo-Chef

Ifo-Präsident Clemens Fuest begrüßt die Pläne, ermuntert Schäuble aber dazu, mehr zu verteilen: "Der Vorschlag weist in die richtige Richtung. Die Begrenzung des Betrags auf 15 Milliarden Euro und die Kombination mit einer Kindergelderhöhung heißt allerdings, dass der Mittelstandsbauch nur wenig flacher wird." Er ist für eine jährliche Entlastung von 18 Milliarden Euro.

Geld sprudelt in Deutschland auch an anderer Stelle. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr einen Finanzüberschuss von knapp 600 Millionen Euro eingefahren. Im vergangenen Jahr schrieb man nach den ersten sechs Monaten noch ein Minus von 491 Millionen Euro und am Jahresende ein Defizit von 1,14 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erklärte dies auch damit, dass die beschlossenen Leistungsverbesserungen "mit Augenmaß" erfolgt seien. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.9.2016)

  • Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gut lachen: Nicht nur dank niedriger Zinsen hat er im Budget etwas zu verteilen – wenn er auch weniger geben will als der Koalitionspartner.
    foto: afp / dpa / m. kappeler

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat gut lachen: Nicht nur dank niedriger Zinsen hat er im Budget etwas zu verteilen – wenn er auch weniger geben will als der Koalitionspartner.

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