Pro und Kontra: Briefwahl abschaffen

Kommentar6. September 2016, 17:33
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Es gibt gute Argumente gegen die Abstimmung zu Hause, das ist allerdings in Kauf zu nehmen

PRO: Systemfehler beseitigen

von Günther Oswald

Die Grundprinzipien des Wahlrechts sind in Österreich eindeutig: Die Wähler und Wählerinnen müssen ihre Stimme persönlich abgeben, und sie müssen sich völlig frei entscheiden können. Das heißt im Umkehrschluss: Es darf keine Möglichkeit einer Stimmabgabe durch Nichtbefugte geben und keineswegs Zwang oder Druck ausgeübt werden, durch den das Wahlverhalten beeinflusst werden könnte. Durch die Briefwahl sind diese Prinzipien aber nicht gewährleistet.

Niemand kann kontrollieren, ob die eidesstattlichen Erklärungen, dass die Wahlkarten persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurden, der Wahrheit entsprechen. Das ist auch kein Vorwurf an die Behörden; es handelt sich schlichtweg um eine logische Konsequenz eines der Bequemlichkeit der Wahlberechtigten geschuldeten Gesetzes. Dieses liefert vollkommen falsche Anreize: Menschen, die ihren politischen Überzeugungen unbedingt Nachdruck verleihen wollen, können ganz einfach für Angehörige stimmen. Das Risiko, erwischt zu werden, geht gegen null.

Da dieser Systemfehler nicht repariert werden kann, sollte die Möglichkeit der Briefwahl wieder abgeschafft werden. Die Zahl jener, die dann tatsächlich unverschuldeterweise keine Möglichkeit haben abzustimmen, wird überschaubar sein. Und wer lieber ins Freibad geht, dem ist das Wahlrecht ohnehin kein Anliegen. (Günther Oswald, 6.9.2016)

KONTRA: Nicht bei jedem Wetter

von Katharina Mittelstaedt

Brütende Hitze, strömender Regen, wohlverdienter Urlaub, lästiger Auslandstermin, öde Kandidaten, Fieber, keine Zeit, keine Lust – es gibt so viele Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, und so viele Orte, an denen der Sonntag verspricht schön zu werden. Die provisorisch aufgebaute Wahlkabine in der Schule ums Eck zählt sicher nicht zu diesen Sehnsuchtsorten.

In Österreich ist die Wahlbeteiligung bei den meisten Urnengängen der vergangenen Jahrzehnte gesunken. Gleichzeitig entscheiden wir uns aber immer öfter dazu, das Kreuzerl daheim zu machen. Fast ein Fünftel der Stimmen der Hofburg-Stichwahl stammen von Briefwählern.

Es gibt gute Argumente gegen die Abstimmung zu Hause. Das geheime Wahlrecht ist nicht gewährleistet, da niemand kontrolliert, ob Freundin und Oma dem Wählenden über die Schulter schauen und einflüstern. Gleiches gilt für das persönliche Wahlrecht: Es wird Familien geben, in denen einer die Wahlkarten der ganzen Sippe ausfüllt.

Das ist allerdings in Kauf zu nehmen. Auch das deutsche Verfassungsgericht hat einer hohen Wahlbeteiligung mehr Gewicht beigemessen als den Bedenken gegen die Briefwahl. Es ist der Kern der Demokratie, dass möglichst viele mitmachen. Der Staat hat endlich sicherzustellen, dass die Briefwahl reibungslos abläuft, dafür gehören vor allem Vorschriften vereinfacht. Die meisten wollen nämlich immer noch wählen, manche aber nicht bei jedem Wetter. (Katharina Mittelstaedt, 6.9.2016)

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