Mindestsicherung: Tiroler Landesregierung lässt Bund entscheiden

7. September 2016, 07:00
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Debatte setzt schwarz-grüne Koalition unter Druck

Kitzbühel – Nach einer frühmorgendlichen Wanderung auf dem berühmten Hahnenkamm präsentierte die Tiroler Landesregierung am Dienstag die Ergebnisse ihrer Regierungsklausur. Im Falle der Mindestsicherung zieht man sich elegant aus der Affäre. Weil ÖVP und Grüne auf Landesebene auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, ohne ihre jeweilige Basis zu verärgern, spielt man den Ball dem Bund zu. "Die Mindestsicherung muss dringend bundesweit geregelt werden", sagt Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Daher werde Tirol auf eine solche einheitliche Regelung drängen und diese, egal wie sie ausfällt, akzeptieren. Zwischenzeitlich begnügt man sich im Land mit "Nachschärfungen". So werden AMS-Kürzungen nicht mehr über die Mindestsicherung ausgeglichen, und auch die Mietzinsbeihilfe soll künftig tirolweit einheitlich zum Bestandteil der Mindestsicherung werden.

Platter spielt auf Zeit und kalmiert. Geriet er doch zuletzt ins Visier seiner Parteifreunde. Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl, Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf und Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl forderten lautstark eine Deckelung der Mindestsicherung sowie Verschärfungen im Fall von Missbrauch und Integrationsunwilligkeit von Beziehern. Zudem ließen sie Platter über die Medien ausrichten, dass sie die grüne Soziallandesrätin Christine Baur für nicht geeignet erachten, die Verhandlungen über die Mindestsicherung mit dem Bund zu führen.

Grüne müssen mitziehen

Das stieß wiederum dem grünen Koalitionspartner sauer auf. Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) setzte zwar Baur als Verhandlerin durch, muss nun aber in Sachen Deckelung Kompromisse eingehen. Denn bisher schloss sie eine solche aus, ganz wie die Bundesgrünen. Sollte man sich nun aber bundesweit auf eine solche Obergrenze einigen, müssten die Tiroler Grünen gemäß Regierungsbeschluss mitziehen. "Die Regierung hat sich bekannt, aber entschieden wird im Landtag", relativiert Felipe.

Kinderbetreuung und Budget

Neben der Mindestsicherung waren auch das anstehende Doppelbudget 2017/2018 sowie der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen Thema der Regierungsklausur. So wurde beschlossen, bis 2018 weitere 1500 Kinderbetreuungsplätze sowie 200 neue Stellen in diesem Bereich zu schaffen. Zudem erhalten dieTiroler Gemeinden durch das novellierte Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, das seit 1. September gilt, jährlich elf Millionen Euro mehr vom Land, um die Betreuungsangebote auszubauen. (Steffen Arora, 7.9.2016)

  • Tirols Landeshauptmann Günther Platter delegiert die Entscheidung über die Mindestsicherung.
    foto: apa/dolomiten/dlife

    Tirols Landeshauptmann Günther Platter delegiert die Entscheidung über die Mindestsicherung.

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