Schlechte Stimmung nach Kerns Soloauftritt

6. September 2016, 17:06
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Rund um den Ministerrat trat die Regierung gleich drei Mal in unterschiedlichen Konstellation vor die Presse

Wien – Die ÖVP ist sauer. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Dienstag noch vor dem Ministerrat eine Pressekonferenz gegeben und darüber informiert, was die Regierung im Anschluss beschließen wird. "Das widerspricht dem Charakter einer Regierungssitzung", sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in einer ersten Reaktion. "Das, was heute stattgefunden hat, war hoffentlich eine Ausnahme." Derartige Alleingänge würden dem Miteinander und dem Teamgeist in der Koalition widersprechen.

Ursprung der schlechten Stimmung zwischen den Regierungsparteien ist Kerns Plan, die gemeinsame Pressekonferenz von Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat abzuschaffen. Stattdessen sollen die Regierungskoordinatoren – Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) – bei einem "Debriefing" die Medien informieren. Was sie am Dienstag auch getan haben. Insgesamt gab es am Dienstag also drei Medienauftritte rund um den Ministerrat.

Das dürfte aber nicht so bleiben. Die Regel soll nun doch das "Debriefing" sein, "gemeinsame Projekte" wollen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam präsentieren, verkündete Mitterlehner.

Fahrplan beschlossen

Beschlossen wurde am Dienstag ein Fahrplan für die nächsten Monate. Bis 27. September sollen die Maßnahmen für Sicherheit und Integration stehen, das Thema Bildung soll am 18. Oktober abgehandelt werden. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist am 25. Oktober dran, Vorhaben zur "Deregulierung und Entbürokratisierung" sollen am 2. November konkret werden. Im Bereich Start-ups, Forschung und Technologie soll es wieder am 8. November Beschlüsse geben. (koli, 7.9.2016)

  • Christian Kern trat noch vor der Ministerratssitzung vor die Presse.
    foto: standard/cremer

    Christian Kern trat noch vor der Ministerratssitzung vor die Presse.

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