Grün und Blau rittern neuerlich um Platz zwei in der Wiener Leopoldstadt

7. September 2016, 10:00
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Nach Unregelmäßigkeiten beim ersten Wahlgang wird am 18. September wieder gewählt

Frage: Wieso wird am 18. September die Bezirksvertretung in Wien-Leopoldstadt neu gewählt?

Antwort: Der Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahlkarten aufgehoben. Beim Rennen um den zweiten Platz lagen Grüne und FPÖ nur 21 Stimmen auseinander. Da der Abstand so knapp war, könnten Fehler beim Auszählen wahlentscheidend sein.

Frage: Welche Unregelmäßigkeiten gab es bei der Wahl genau?

Antwort: Die FPÖ hat die Wahl angefochten, da sie Differenzen zwischen der Summe der Wahlkarten und der gezählten Stimmen vermutete. Der Verfassungsgerichtshof hat die Differenz bestätigt. Bei der ersten Auszählung durch die Bezirkswahlbehörde wurden 82 Stimmzettel weniger als abgegebene Wahlkarten gezählt. Eine zweite Zählung der Stadtwahlbehörde ergab 23 Stimmzettel mehr als abgegebene Wahlkarten.

Frage: Wer darf im Zweiten wählen?

Antwort: Wahlberechtigt sind all jene Personen, die schon bei der Wahl am 11. Oktober 2015 im Wählerverzeichnis der Leopoldstadt eingetragen waren. Personen, die seit dem Stichtag am 4. August 2015 ihren Hauptwohnsitz aus dem Bezirk wegver- legt haben, sind nach wie vor wahlberechtigt, Zugezogene aber nicht.

Frage: Wer steht zur Wahl?

Antwort: Zur Wahl stehen alle Parteien, die bereits vergangenen Oktober kandidiert haben. In die Bezirksvertretung konnten damals SPÖ (38,6 Prozent), Grüne (22,2), FPÖ (22,1), ÖVP (7,1), Neos (5,7) und Wien Anders (2,8) einziehen. Die "Partei der Arbeit", "Gemeinsam für Wien" und "Wir wollen Wahlfreiheit" konnten keines der 60 Mandate erreichen.

Frage: Was kostet die Wahlwiederholung im Zweiten?

Antwort: Wie viel eine Wahl kostet, wird vorab mit einem Schlüssel geschätzt, heißt es aus dem zuständigen Stadtratsbüro von Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ). Man rechne mit sieben Euro pro Wahlberechtigten, bei knapp 75.000 Wahlberechtigten in der Leopoldstadt wären das 525.000 Euro.

Frage: Warum gibt es jetzt schon wieder Probleme mit den Wahlkarten?

Antwort: Einige der Kuverts, in denen die Stimmzettel zurück an die Wahlbehörde geschickt werden, haben einen Produktionsfehler. Die Klebenaht am Rand löst sich ab. Das könnte dazu führen, dass das Kuvert in der Post aufgeht und der Stimmzettel herausfällt. Fehlerhafte Wahlkarten müssen deshalb ausgetauscht werden.

Frage: Kann man das Kuvert nicht einfach mit Klebeband reparieren?

Antwort: Nein. Wahlkarten, die selbstständig wiederverklebt werden, sind ungültig, da die Behörde nicht sicher sein kann, dass der Stimmzettel nicht von jemanden anderen ausgetauscht wurde.

Frage: Wie viele Wahlkarten wurden bereits beanstandet?

Antwort: Bis Dienstag hat das zuständige Stadtratsbüro knapp 20 Meldungen fehlerhafter Wahlkarten dokumentiert. Zur selben Zeit sind "weit über 500 ordnungsgemäß verklebte Wahlkarten" eingetroffen. Die Stimmung habe sich "entspannt", sagt ein Sprecher von Mailath-Pokorny. (Oona Kroisleitner, 7.9.2016)

  • In der Wiener Leopoldstadt  wird neu gewählt. Die Blauen hatten die Wahl im Bezirk des Riesenrads angefochten.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    In der Wiener Leopoldstadt wird neu gewählt. Die Blauen hatten die Wahl im Bezirk des Riesenrads angefochten.

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