Deutschland, Österreich und Rechtspopulismus

Kolumne6. September 2016, 17:00
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In den Schichten, die am stärksten vom Staat per Umverteilung alimentiert werden, greift am ehesten die Wut über die "volksvergessenen" Elite

Jetzt hat auch Deutschland seine FPÖ. Also eine rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Einschlüssen, die von Sieg zu Sieg eilt: die AfD. 22 Prozent, zweitstärkste Partei im Ostsee-Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, an der CDU vorbeigezogen. Bereits in acht Bundesländern, 2017 wohl im Bundestag.

AfD und FPÖ verstehen sich prächtig, die Ösis sind anerkanntes Vorbild für die deutsche Rechte. Die Wählerzusammensetzung ist ähnlich. Auffällig ist, dass es der AfD in Mecklenburg gelungen ist, die Nichtwähler aus der Schmollecke zu holen. Die endlich eine Möglichkeit gefunden haben, es den etablierten Parteien, den "volksvergessenen" Eliten zu zeigen und gegen die Moderne zu protestieren. Dass es an der Ostsee kaum Flüchtlinge und sonstige Ausländer gibt, dass die Regierenden in Berlin seit 25 Jahren Unsummen in den Aufbau des ehemaligen DDR-Bundeslandes gesteckt haben, das zählt alles nichts. Die Süddeutsche diagnostiziert wohl richtig, dass es den AfD-Wählern und den Wählern rechtspopulistischer Parteien überhaupt weniger um Klassenkampf als um Kulturkampf geht. Sie wollen einfach keine Kopftuchfrauen, auch wenn sie dort nur eine Chimäre sind. Sie wollen, dass alles wie vor 50 Jahren ist: die deutsche Familie aus Vater, Mutter, Kind, keine Gräuel wie Homoehe, "Arbeitsscheue" sollen zur Arbeit verpflichtet werden, und der "selbstgewählte Lebensentwurf" der Alleinerzieherin soll nicht auch noch vom Sozialstaat alimentiert werden.

Die Situation in den Landstrichen Österreichs, wo Norbert Gerwald Hofer die Mehrheit hat (blaue Landkarte mit grünen Flecken in den größeren Städten), ist nicht viel anders: wo die wenigsten Flüchtlinge, dort die meisten FPÖ-Wähler. Wo die großzügigsten Sozialwohnungen in Wien, dort 60 Prozent FPÖ. In den Schichten, die am stärksten vom Staat per Umverteilung alimentiert werden, greift am ehesten die Wut über die "volksvergessenen" Eliten.

Das alte Rezept der Mitte-Parteien – wir geben euch Jobs im öffentlichen Sektor, subventionierte Wohnungen und einen Ausbau des Sozialstaates, dafür wählt ihr uns – funktioniert nicht mehr. Oder es funktioniert, wird aber von Angstprojektionen – die Flüchtlinge nehmen mir meine Sozialleistungen weg – überdeckt. Vor allem aber scheint die Hilflosigkeit der Regierenden – gegen Finanzkrise, Globalisierung, Bresche in der Mauer zwischen Erster und Dritter Welt (das ist nämlich die Flüchtlingsbewegung) – die Leute wirklich wütend zu machen.

Es scheint daher, dass das Hauptmittel gegen den extremen Rechtspopulismus nicht "bessere Sozialpolitik" oder eine Rückkehr zur "heilen Familie" ist, sondern einzig die Wiedergewinnung von Gestaltungsmacht durch die Mitte-Parteien. Wer nachvollziehbar zeigt, dass er den großen Wandel bewältigen kann, oder auch nur ein Konzept dafür hat, der wird den Aufstieg und (in Österreich) die Machtübernahme der Rechtspopulisten stoppen können. Was allerdings mit großen Koalitionen nicht mehr funktionieren wird. In Deutschland nicht und bei uns schon gar nicht. (Hans Rauscher, 6.9.2016)

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