Mindestsicherung: Tirol würde bundeseinheitliche Lösung akzeptieren

6. September 2016, 16:04
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Landeschef steht hinter ÖVP-Positionen inkl. 1.500 Euro-Deckel – Schwarz-Grün einigte sich auf Nachschärfungen wie etwa Obergrenze bei Wohnkosten

Wien – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag erneut auf eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung gedrängt. Diese sei "dringendst" erforderlich, erklärte Platter am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Klausur der Landesregierung in Kitzbühel. Tirol werde diese dann jedenfalls akzeptieren, machte der Landeshauptmann klar.

Letzteres sei am Dienstag auch so in einem Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung festgehalten worden, ergänzte der Landeschef, der sich gleichzeitig gegen unterschiedliche Regelungen auf Länderebene aussprach. Dies sei verkehrt, es gelte "österreichweit Standards festzulegen". Er sei jedenfalls eng in die derzeitigen Verhandlungen auf Bundesebene involviert.

Grüne lehnen Deckel ab

Gegenüber der APA betonte Platter, dass er hinter den Positionen der Bundes-ÖVP zur Mindestsicherung- zuletzt etwa die "Mindestsicherung light" – stehe. Dies gelte auch für die Deckelung der Geldleistung bei 1.500 Euro.

Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) drängte ebenso auf eine einheitliche Bundes-Regelung. Man müsse danach trachten, eine "gemeinsame Lösung" zustande zu kriegen. Auf die Frage, ob das Akzeptieren einer bundesweiten Regelung nicht auch ein Einverständnis der Tiroler Grünen mit einem 1.500 Euro-Deckel bedeute, betonte Felipe, dass die "Umsetzung in Gesetzen" dann dem Landtag obliege. Die Tiroler Grünen hatten wie die Bundes-Grünen einen Deckel stets abgelehnt.

Diskussionen in Tiroler ÖVP

In der Tiroler ÖVP hatte es zuletzt Diskussionen um die Ausgestaltung der Mindestsicherung gegeben. Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf und Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl forderten "drastische Änderungen" durch die Landesregierung. Diese einigte sich bei ihrer Klausur auf einige Nachschärfungen. Kürzungen durch das AMS sollen etwa nicht mehr durch die Mindestsicherung aufgefangen werden, so Platter.

Zudem sollen die Mietzinsbeihilfe und die Mindestsicherung zusammengeführt werden. Bei den Wohnungskosten strebe man eine Obergrenze bzw. eine Deckelung an. Diesbezüglich werde es Verhandlungen mit dem Gemeindeverband und der Stadt Innsbruck geben, erklärte Platter.

Mit dem Vorstoß von Schöpf und Hörl hätten die Nachschärfungen jedenfalls nichts zu tun, so der Landeshauptmann. Er agiere nicht "auf Zuruf", sondern wisse selbst, was zu tun sei.

Strukturierte Gespräche auf Bundesebene

Im Koalitionskonflikt um die Verlängerung der bedarfsorientierten Mindestsicherung reden SPÖ und ÖVP auf Bundesebene nun strukturiert miteinander. Man habe "sehr intensive Gespräche" mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geführt, sagte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat. Es seien weitere Gespräche vereinbart worden.

Der schon länger in Aussicht gestellte Gesprächstermin hat dieser Tage stattgefunden. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" von "sehr guten, konstruktiven Verhandlungen". Die von der ÖVP geforderte "Mindestsicherung light" kommt bei den Sozialdemokraten dennoch nicht gut an. "Mit mir kann man nur über Mindestsicherung prinzipiell reden", sagte Stöger. (APA, 6.9.2016)

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