AfD-Erfolg: CSU-Politiker warnt vor "Zuständen wie in Österreich"

6. September 2016, 14:47
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Fraktionschef im bayerischen Landtag: Aufstieg der FPÖ hat auch "relativ klein und harmlos" begonnen

München/Wien – Der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, warnt nach der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vor "Zuständen wie in Österreich". Den Regierungsparteien CDU und SPD drohe dasselbe Schicksal wie ÖVP und SPÖ in Österreich, wo es für eine große Koalition "gerade so gereicht" habe, sagte Kreuzer am Dienstag.

Wie in Österreich die FPÖ werde in Deutschland zunehmend die AfD als "einzige Alternative" gesehen, warnt Kreuzer. Die Wähler hätten am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern alle im Bundestag vertretenen Parteien als eine Art "Gemeinschaft" empfunden, zu der nur die AfD eine Alternative darstelle. Auch in Österreich habe der Aufstieg der FPÖ "relativ klein und harmlos" angefangen. Wenn die deutsche Regierung vor allem in der Flüchtlingspolitik weitere zusehe und nicht handle, könnten in Deutschland dieselben politischen Konstellationen entstehen.

AfD zweitstärkste Kraft

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD aus dem Stand mit 20,9 Prozent zweitstärkste Kraft vor der CDU, die gut vier Prozentpunkte einbüßte und bei nur noch 19 Prozent landete. Die SPD verlor sogar fünf Prozentpunkte und kam auf 30,4 Prozent. Im Heimatbundesland von Kanzlerin Angela Merkel wird mit einer Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU gerechnet.

Laut Kreuzer muss Deutschland in diesem Jahr inklusive Familiennachzug wieder mit 400.000 zusätzlichen Flüchtlingen und Migranten rechnen. Deutschland müsse ein "deutliches Signal" setzen und erforderlichenfalls "wie Mazedonien und Österreich" die Grenzen dichtmachen und Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückweisen. (APA, 6.9.3016)

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