Innenministerium gibt Entwarnung bei schadhaften Wahlkarten

6. September 2016, 14:47
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Derzeit weniger als 1.000 schadhafte Kuverts, Wahlbehörde hofft, dass sich Klebestreifen nicht später noch lösen

Wien – Das Innenministerium gibt Entwarnung bei den schadhaften Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober. "In der Früh hat es so ausgesehen, als würden es unter 1.000 bleiben, und ich gehe davon aus, dass es unter 1.000 bleiben", sagte Wahlleiter Robert Stein am Dienstag.

In den vergangenen Tagen waren bei der Kontrolle der Wahlkarten durch die Gemeinden an die 1.000 schadhafte Kuverts gemeldet worden. Ins Rollen kam die Sache am Freitag, als eine Wahlkarte mit schadhaftem Klebestreifen auftauchte. Nach weiteren Kontrollen am Dienstag gab Stein nun Entwarnung. Zugleich hofft er, dass sich die Klebestreifen nicht noch zu einem späteren Zeitpunkt auflösen.

E-Learning für Wahlleiter

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Stein präsentierten am Dienstag bei einer Konferenz mit 200 Landes- und Bezirkswahlleitern aus ganz Österreich einen Leitfaden zur korrekten Abwicklung der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Für Wahlbeisitzer wurde darüber hinaus ein eigenes Schulungs- und E-Learning-Tool entwickelt, das auf der Website des Innenministeriums abgerufen werden kann.

Mitglieder der Wahlbehörden können auf Basis von Kontrollfragen zum Ablauf der Wahl das Wissen über ihre Aufgaben vertiefen. "Das E-Learning-Tool besteht aus zwei Kursen, einem für Mitglieder der Sprengelwahlbehörden und einem für die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden", erklärte Stein.

Keine verpflichtende Schulung

In den Bezirkswahlbehörden werden am Montag nach der Wahl die Wahlkarten ausgezählt. Dort wurden im Rahmen der Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof die größten Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an dem E-Learning-Tool besteht für die Wahlbeisitzer nicht. "Das Gesetz sieht eine Schulung oder eine Verpflichtung zur Teilnahme an einer Schulung nicht vor", sagt Stein. Das Schulungspaket steht deshalb allen Interessierten zur Verfügung. "Ziel ist es, dass alle Beisitzer wissen, dass sie dieses Tool nutzen können."

Appell Van der Bellens an Wahlkartenwähler

Das Team Van der Bellen appelliert unterdessen an die Wahlkartenwähler, sich von Hürden und Pannen nicht abschrecken zu lassen. In den vergangenen Tagen hätten viele Wählerinnen und Wähler beklagt, dass das Wählen mit Wahlkarte komplizierter werde. "Lassen Sie sich nicht abschrecken. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht", erklärte Wahlkampfleiter Lothar Lockl in einer Aussendung.

Für den Sieg Alexander Van der Bellens bei der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai waren die Wahlkarten entscheidend. Entsprechend appelliert Lockl angesichts der nun bekannt gewordenen Produktionsfehler, sich bei Zweifeln an der Gültigkeit von Wahlkarten an das Innenministerium zu wenden. "Aber verzichten Sie nicht auf Ihr Wahlrecht. Es geht um die Zukunft unserer Heimat", so Lockl.

Viele Wählerinnen und Wähler sind laut Lockl auch von der Pflicht zur Begründung des Wahlkartenantrags irritiert, weil dieser Punkt bisher weniger streng gehandhabt worden sei. "Ortsabwesenheit" sei als Begründung aber ausreichend, betont er. Außerdem kritisiert Lockl die knappe Frist zwischen dem Versand der Wahlkarten an die Gemeinden und dem Wahltag. (APA, 6.9.2016)

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