Birnbacher-Prozess: Dobernig "wichtigster Ansprechpartner"

6. September 2016, 14:14
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Ex-Landesholding Vorstand: Alle Hypo-Informationen liefen stets über Haiders Büroleiter

Klagenfurt – Der Untreue-Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig am Landesgericht Klagenfurt ist am Dienstag mit Zeugeneinvernahmen fortgesetzt worden. Der ehemalige Steuerberater Dietrich Birnbacher, dessen überhöhtes Honorar Dobernig vor den Schöffensenat gebracht hatte, konnte allerdings aus gesundheitlichen Gründen nicht aussagen.

Birnbacher hatte für seine Mitwirkung beim Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayerische Landesbank ein Honorar von sechs Millionen Euro erhalten. In einem Strafprozess hatte ein Gutachter den Wert von Birnbachers Expertise mit maximal 300.000 Euro beziffert. Birnbacher legte schließlich ein Geständnis ab und wurde, ebenso wie die ehemaligen Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz wegen Untreue verurteilt, die Urteile sind rechtskräftig.

Keine Handynummer von Haider

Xander, der zwei Jahre unbedingt erhalten hatte, erklärte in seiner Einvernahme, die wesentlichen Informationen zum Thema Hypo seien stets über Dobernig als Büroleiter Jörg Haiders gelaufen. Dobernig habe auch stets alle Informationen im Detail eingefordert, sei engagiert und neugierig gewesen.

Er habe keine Handynummer von Haider gehabt, der Informationsfluss sei über Dobernig gelaufen. Dies habe aber nicht nur für die Causa Birnbacher gegolten, sondern für alle Themen. Dobernig hatte in seiner Einvernahme seine Rolle im Büro Haiders klein und unwesentlich dargestellt.

Protest gegen Rückdatierung

Vom geplanten Hypo-Verkauf habe er von seinem Kollegen Megymorez erfahren, sagte Xander. Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, ob es ihn nicht "gewurmt" habe, als Vorstand nicht informiert worden zu sein, meinte Xander, natürlich habe er sich ab und zu gefragt, warum er manche Dinge nicht gewusst habe. Aber er sei aufgrund der Geschäftsverteilung des öfteren erst nachträglich informiert worden. Megymorez sei für Hypo und Rechtsangelegenheiten verantwortlich gewesen.

Heftig protestiert habe er, als verlangt worden sei, eine Honorarvereinbarung nachträglich zu verfassen. Mit der Rückdatierung sei er nicht einverstanden gewesen. Dabei handelte es sich um das Birnbacher-Honorar, das ursprünglich zwölf Millionen Euro ausmachen sollte. Von Birnbachers Mitwirkung am Hypo-Verkauf, der im Mai 2007 paktiert wurde, habe er erst im Februar 2008 erfahren.

Kein willfähriger Erfüllungsgehilfe

Seine Verurteilung akzeptiere er als Staatsbürger, er bleibe aber dabei, nicht schuldig zu sein. Von Themen wie illegale Parteienfinanzierung habe er nichts gewusst. Vom Richter gefragt, ob er sich missbraucht fühle, meinte Xander: "Selbstverständlich." Er fühle sich von der Politik missbraucht.

Er habe auch nicht gewusst, dass Entwürfe und fertige Gutachten zur Honorarhöhe bei der Politik gelandet waren, obwohl formal die Landesholding Auftraggeber gewesen sei. Auf die Frage, ob dieses Ignorieren auf fehlendes Vertrauen zurückzuführen sein könnte, meinte Xander, das könne sein. Willfähriger Erfüllungsgehilfe der Politik sei er jedenfalls nie gewesen.

Auch Megymorez fühlt sich unschuldig

Wie schon sein Ex-Kollege Gert Xander fühlt sich auch der zweite ehemalige Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez trotz rechtskräftiger Verurteilung weiterhin unschuldig. Es habe kein faires Verfahren gegeben, sagte er.

Megymorez gab zu, gewusst zu haben, dass das Leistungsverzeichnis des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher von diesem rückdatiert worden war. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zwölf-Millionen-Forderung Birnbachers seien ihm erstmals gekommen, als ein Gutachter die Angemessenheit dieser Höhe nicht bestätigen wollte.

Vereinbarung in "privatrechtlicher Autonomie"

Dass Birnbacher sich bei seiner Leistung an den Honorarsätzen einer Investmentbank orientiert hatte, sei aus seiner Sicht rechtlich in Ordnung gewesen sei, da eine solche Vereinbarung zwischen Birnbacher und Landeshauptmann Jörg Haider bzw. Landesrat Josef Martinz der "privatrechlichen Autonomie" unterliege.

Richter Christian Liebhauser-Karl wies ihn darauf hin, dass er als Landesholding-Vorstand öffentliches Geld verwalte und der Sparsamkeit verpflichtet sei. Dies sei in sich widersprüchlich.

Keine Eigeninitiative Dobernigs wahrgenommen

Dass die Landesholding das Birnbacher-Honorar übernehmen habe müssen, habe ihn schon geärgert, gestand er ein. Gefragt, ob er seinen Ärger gegenüber Haider oder Martinz geäußert hätte, sagte Megymorez, hinsichtlich der Honorarhöhe habe er Bedenken geäußert. Mit dem schließlich halbierten Honorar sei er angesichts der vorgelegenen Gutachten dann aber einverstanden gewesen.

Zur Rolle Dobernigs als Büroleiter meinte Megymorez, er habe den Eindruck gehabt, dass Dobernig Unterlagen für den Landeshauptmann organisieren wolle. Eigeninitiative Dobernigs habe er diesbezüglich nicht wahrgenommen. Warum dann Gutachten-Entwürfe bei Dobernig gelandet waren, könne er nicht sagen, er kenne den Hintergrund nicht. Dass es Entwürfe vor der Endversion gebe, bezeichnete Megymorez als durchaus üblich.

Kein Wissen über Parteifinanzierung

Dass AR-Vorsitzender Martinz und Aufsichtskommissär Haider als Privatmänner Birnbacher beauftragt und das Honorar von der Landesholding bezahlen haben lassen, sei durchaus ungewöhnlich gewesen, konzedierte Megymorez. Es habe sich aber auch um eine außergewöhnliche Situation gehandelt. Von der illegalen Parteienfinanzierung habe er bis zum Gerichtsverfahren und dem Geständnis Birnbachers nichts gewusst.

Auch er fühlte sich, wie schon Xander, "missbraucht". Gefragt, ob er sich auch von Dobernig missbraucht fühle, sagte Megymorez, wenn dieser von der Parteienfinanzierung gewusst hätte, dann ja, ansonsten nicht. Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt. Als Zeuge geladen ist unter anderen Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz. (APA, 6.9.2016)

  • Der ehemalige Landesrat Harald Dobernig wurde im Prozess belastet.
    foto: apa/gert eggenberger

    Der ehemalige Landesrat Harald Dobernig wurde im Prozess belastet.

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