Deutscher Finanzminister will ein bisschen Steuern senken

6. September 2016, 13:12
29 Postings

Wolfgang Schäuble sieht ein Entlastungsvolumen von zwei Milliarden Euro, das vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen soll

Berlin – Arbeitnehmer in Deutschland erwarten im Wahljahr 2017 geringfügige Steuerentlastungen. Mehrere Freibeträge, das Kindergeld und der Steuertarif sollen angepasst und Auswirkungen der kalten Progression korrigiert werden, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Auftakt der Budgetberatungen am Dienstag an. Das Volumen der Entlastung beträgt demnach zwei Milliarden Euro.

Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit "begrenzten Auswirkungen" zu rechnen, erklärte Schäuble, der den Spielraum für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 auf jährlich 15 Milliarden Euro beziffert. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet und der Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abgeflacht werden.

Um Mehrbelastungen der Steuerzahler durch das Zusammenspiel von Lohnsteigerungen, höheren Steuersätzen und Preiserhöhungen – die kalte Progression – einzudämmen, werden die Eckwerte des Einkommensteuertarifs leicht verschoben. Das heißt, dass der Grenzsteuersatz jeweils erst bei einem etwas höheren Einkommen gilt. Das dämpft den Effekt der kalten Progression, den Steuerzahlern bleibt unter dem Strich etwas mehr Geld übrig.

Budgeterhöhung um 3,7 Prozent geplant

Schäuble verteidigte die Finanzpolitik der großen Koalition gegen Kritik der Opposition. Die Finanzpolitik habe sich für die Menschen ausgezahlt, das "Gerede über die Austeritätspolitik" sei lediglich ein Ablenkungsmanöver. Die auf Sparen und ein ausgeglichenes Budget ausgerichtete Politik stößt bei Linken und Grünen auf Kritik.

Schäuble Budgetentwurf für 2017 sieht ein Volumen von 328,7 Milliarden Euro vor, 3,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Neben höheren Sozialausgaben sind auch Zuwächse bei Bildung und Forschung, Verkehr, digitaler Infrastruktur, Innerer Sicherheit und Verteidigung vorgesehen. Es ist das vierte ausgeglichene Budget in Folge. (APA, 6.9.2016)

Share if you care.