UN-Kommissar für Menschenrechte warnt vor Rechtspopulisten

6. September 2016, 17:18
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In einer aufsehenerregenden Rede in Den Haag hat Zaid Raad al-Hussein, Chef des Hochkommissariats für Menschenrechte bei der Uno, vor dem Erstarken von Populisten gewarnt. Namentlich kritisierte er dabei auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.

Den Haag / Wien – UN-Menschenrechtshochkommissar Zaid Raad al-Hussein hat am Montagabend in einer ungewöhnlich scharf formulierten Rede Kritik an westlichen Nationalpopulisten geübt. Dabei warnte er etwa vor dem Chef der niederländischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders, der jüngst ein Koranverbot gefordert hatte, und unter anderem auch vor dem Präsidentschaftskandidaten der FPÖ, Norbert Hofer.

Konkret sagte Hussein bei seiner Rede zur Einweihung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag, die "Lügen, Halbwahrheiten, Manipulationen und Angstmacherei" von Wilders "und anderen wie ihm" machten ihn wütend. Sie erinnerten ihn an die Parolen, die er vor 20 Jahren als Mitglied der UN-Friedenstruppen auf dem Balkan gehört habe. Es bestehe die ernste Gefahr, dass "sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt".

Er selbst müsse für derartige Politiker wie eine Art Albtraum erscheinen. "Als Stimme der Menschenrechte, gewählt von allen Regierungen und nun Kritiker fast aller Regierungen" und "als Verteidiger der Rechte von Migranten, Asylsuchenden, der LGBTI-Community, von Frauen und Kindern und von Menschen mit Behinderung". Als "Muslim, der auch weiß ist" und als "Sohn einer europäischen Mutter und eines arabischen Vaters" stehe er auch als Person im Gegensatz zu dem, was "Herr Wilders gemeinsam hat mit Herrn Trump, Herrn Orbán, Herrn Fico, Herrn Zeman, Herrn Hofer, Frau Le Pen, Herrn Farage – und auch mit Daesh".

Falsches Bild der Vergangenheit

Alle genannten, der niederländische Politiker, der republikanische US-Präsidentschaftskandidat, die Premiers Ungarns und der Slowakei, der Präsident Tschechiens, der FPÖ-Präsidentschaftskandidat, die rechten französischen und britischen Oppositionellen und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) – sie alle "versuchen in unterschiedlicher Weise eine Vergangenheit zurückzubekommen, die so friedvoll und rein ist, mit sonnendurchfluteten Feldern, bewohnt von Menschen mit der gleichen Herkunft und Religion, die friedlich in Isolation voneinander leben". Eine Vergangenheit, die es nie gegeben habe: "Europas Vergangenheit ist jedenfalls für Jahrhunderte das genaue Gegenteil davon gewesen."

Keinesfalls wolle er das Handeln der Populisten mit jenem des IS vergleichen – "der IS ist monströs, abscheulich. Er muss seinem Richter zugeführt werden". Was die Gruppe eine, sei aber die Art der Kommunikation, das Streben nach einer "reinen" Gesellschaft.

Ausschluss aus Gesellschaft

"Beide Seiten profitieren voneinander – und könnten ohne das Handeln des anderen ihren Einfluss nicht weiter ausbauen." Wilders' Aussagen würden sich bereits in konkreten Taten niederschlagen: "Kinder werden für ihre Herkunft erniedrigt – was auch immer in ihren Pässen steht, sie sind nicht 'wirklich' Europäer".

Wilders reagierte per SMS an die Nachrichtenagentur AFP. Hussein sei "ein völliger Narr", und "ein weiterer guter Grund, die Uno abzuschaffen". Im Umfeld von Norbert Hofer wollte man auf STANDARD -Anfrage zu Husseins Aussagen nichts sagen, nur so viel teilte man in Anlehnung an ein Zitat von Erich Kästner mit: "Der Dritte Nationalratspräsident hat nicht vor, den Kakao zu trinken, durch den er gezogen wird." (mesc, nim, red, 6.9.2016)

  • UN-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein warnte eindringlich vor Folgen des Populismus.
    foto: apa/afp/fabrice coffrini

    UN-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein warnte eindringlich vor Folgen des Populismus.

  • Auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer findet in Husseins Rede Erwähnung.
    foto: apa/roland schlager

    Auch FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer findet in Husseins Rede Erwähnung.

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