Ministerrat: Soloauftritt des Kanzlers irritiert ÖVP

6. September 2016, 12:40
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Verstimmung bei Vizekanzler Mitterlehner: Dass Kern vor dem Ministerrat vor die Medien trat, "war hoffentlich eine Ausnahme"

Wien – Die Stimmung in der Koalition hat am Dienstag einen Tiefpunkt erreicht. Anstatt wie früher gemeinsam vor die Presse zu treten, informierten Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Medien getrennt über den Ministerrat. Innerhalb der ÖVP ist man zudem sauer auf Kern, weil dieser die Medien schon vor der Sitzung über die Beschlüsse der Regierung unterreichtet hatte.

Ursprung des Konflikts ist Kerns Plan, die Pressekonferenz nach dem Ministerrat abzuschaffen. Stattdessen sollen die Regierungskoordinatoren – Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) und Staatsekretär Harald Mahrer (ÖVP) – bei einem "Debriefing" die Medien informieren. Die von Kern erdachte Präsentationsform dürfte aber keinen Bestand haben. Mitterlehner beschwerte sich schon vor der Ministerratssitzung am Dienstag über den Soloauftritt des Kanzlers: "Das, was heute stattgefunden hat, war hoffentlich eine Ausnahme."

Einigung auf gemeinsame Auftritte

Der Soloauftritt des Kanzlers missfiel Mitterlehner: "Ärger ist die falsche Kategorie, aber das kann nicht so sein", meinte er. Derartige Alleingänge würden dem Miteinander und dem Teamgeist in der Koalition widersprechen.

Nach der Sitzung trat Mitterlehner wie geplant ohne den Kanzler vor die Medien. Es würde den Charakter einer Regierungssitzung empfindlich stören, wenn Kern schon davor vor die Journalisten treten und die Beschlüsse verkünde, kritisierte er erneut. Er habe sich mit dem Kanzler darauf geeinigt, dass man künftig gemeinsame Projekte weiterhin gemeinsam präsentieren wolle, die Regel soll aber das "Debriefing" der Regierungskoordinatoren bleiben.

Mahrer will gemeinsame Auftritte von Kanzler und Vize

Diese haben verteidigten den neu organisierten Auftritt der Koalition nach dem Ministerrat . Insgesamt handle man transparenter, so der Tenor. Mahrer sieht vor allem die freiwillige Veröffentlichung der Ministerratsbeschlüsse als sehr positiv im Sinne der Transparenz und des gläsernen Staats.

Angedacht sei, dass dieser Schritt durch ein Informationsfreiheitsgesetz künftig zur durchsetzbaren Verpflichtung werde. Die getrennten Auftritte der Regierungsspitze sieht der ÖVP-Staatssekretär allerdings skeptisch: "Ich bin persönlich der Meinung, dass es gut ist, wenn der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler gemeinsam vor die Öffentlichkeit treten."

Einigung zwischen Kern und Mitterlehner

SPÖ-Vertreter Drozda wollte seine Sicht der Dinge nicht offenbaren und sprach ebenso wie Mahrer von einem "wichtigen Schritt in Richtung Transparenz". 27 Tagesordnungspunkte seien beim Ministerrat behandelt worden. Lediglich wenige Berichte könnten aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden. Im neuen Rahmen präsentiert wurden beschlossene Schwerpunkte der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit sowie die Mandatsverlängerungen bei zwei Auslandseinsätzen. (koli, APA 6.9.2016)

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