Kaiser und Schaunig zuversichtlich

6. September 2016, 07:56
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Kaiser und Schaunig zuversichtlich, dass zweiter Anlauf zur Lösung der Haftungsproblematik gelingt

Klagenfurt/Wien – Das Rückkaufangebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an die Heta-Gläubiger für landesbehaftete Schulden kostet bei einer Annahme durch 100 Prozent der Gläubiger – wie berichtet – knapp 7,8 Mrd. Euro. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) zeigten sich zuversichtlich, dass der zweite Anlauf gelingen wird.

Zwei Drittel der Gläubiger müssen zustimmen, damit das Angebot von 75 Prozent für Vorranggläubiger und 30 Prozent für Nachranggläubiger Gültigkeit erlangt. Die Frist für die Annahme läuft bis zum 7. Oktober, 17.00 Uhr. Das Ergebnis soll spätestens am nächsten Banköffnungstag, dem 10. Oktober, bekanntgegeben werden.

Wer seine Anleihen in bundesgarantierte Nullkuponanleihen umtauscht, kann diese ab Anfang Dezember wieder verkaufen und damit zu Geld machen. Als Ende des Rückkaufzeitraums wird Ende Mai angegeben. Auf die Nullkuponanleihen ist englisches Recht anwendbar, auf die Garantien deutsches Recht. Als Anleihetreuhänderin fungiert die Citicorp Trustee Company Limited, als Sicherheitentreuhänderin die Citibank in London. Die Zulassung zur Notierung und zum Handel der Nullkupon-Anleihen am regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse ("Frankfurter Wertpapierbörse") wird bei der Frankfurter Wertpapierbörse beantragt. Besitzer nachrangiger Anleihen können alternativ langfristige Schuldscheindarlehen zeichnen, die vom Bund ausgegeben werden.

Landeshauptmann Kaiser erklärte in einer Aussendung dazu: "Das Ergebnis monatelanger Verhandlungen liegt auf dem Tisch. Ich bin überzeugt, dass es ein für alle Seiten gutes Angebot ist und bin daher sehr zuversichtlich, dass es in erforderlicher Mehrheit angenommen wird." Damit wäre Kärnten endlich vom Damoklesschwert der Haftungen befreit. "Das Land ist mit seinem Beitrag zum Angebot in Höhe von 1,2 Milliarden Euro an die Grenze seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Leistungsfähigkeit gegangen", betonte Finanzreferentin Schaunig. Es sei bitter, dass man für Sünden der Vergangenheit einen so hohen Preis bezahlen müsse, aber man könne diese Belastung aus eigener Kraft bewältigen, sagte Schaunig. Damit könne man einen Schlussstrich ziehen.

Bereits im Vorfeld hatten Mitglieder der drei größten Gläubigergruppen der HETA Asset Resolution AG – darunter die Ad-Hoc-Gruppe und die Par-Investorengruppe – in Aussicht gestellt, das verbesserte Rückkauf-Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds zur Ablöse der Haftungen Kärntens für die Heta annehmen zu wollen. (APA, 6.9.2016)

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